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Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

Fax: 0331 23028 28

E-Mail:

 

S8522001: Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht und die rechtssichere Durchführung von Gemeindevertretung und Ausschusssitzungen 

 

Das Kommunalrecht bildet die juristische Basis der Verwaltungstätigkeit von Städten und Kreisen. Die Kommunalverfassung unterliegt einem fortwährenden Veränderungsprozess durch Gesetzgeber und Rechtsprechung der Gerichte. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung/Kreistag und Verwaltung ist für eine positive Entwicklung wichtig. Die rechtsichere Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Sitzungen spielen hier eine besonders wichtige Rolle.

 

In dem Seminar werden aktuelle Gesetzesänderungen und neue Gerichtsurteile vorgestellt. Zudem wird der Ablauf einer Sitzung der Gemeindevertretung von der Aufstellung der Tagesordnung bis zur Niederschrift intensiv erläutert.

 

Bitte mitbringen: Kommunalverfassung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung

 

 

Seminarinhalte:

  • das Aufstellen der Tagesordnung
  • Änderungen der Tagesordnung in der Sitzung
  • Öffentlichkeit/Nicht-Öffentlichkeit von Beratungsgegenständen
  • besondere Beschlussarten: geheime Abstimmungen, En-Bloc-Beschlüsse, Losentscheide bei Wahlen
  • Mitwirkungsverbote
  • Fehlerfolgen von Verstößen bei Beschlüssen: Ordnungsverstöße, rechtswidrige und unwirksame Beschlüsse, Widerspruchsverfahren
  • recht- und zweckmäßige Reaktionen auf Störungen des Sitzungsablaufs

 

Zielgruppe:

Alle Verwaltungsmitarbeiter, die an den Schnittstellen zur Politik arbeiten, Schriftführer von Gemeindevertretung und Ausschüssen und Vorlagenersteller in den Ämtern/Fachbereichen

Anmeldung:

Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier.

Termin

Meldeschluss

Ort

Dozent*in

Gebühr

10.02.2020
09:00 – 16:00 Uhr

20.01.2020

Panoramastr. 1
10178 Berlin

Herr Prof. Dr. Michael Schmitz

189,00 €

 

 

Kontakt
 

Brandenburgische Kommunalakademie 

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

Tel.: 0331 23028-0

Fax: 0331 23028-28

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