S4642701: Kommunale Satzungen entwerfen, gestalten, korrekt erlassen, ändern und aufheben
26.04.2027 von – Uhr
Satzungen sind das selbst gesetzte Recht der Kommunen – das „Ortsrecht", das das Zusammenleben vor Ort regelt und die Grundlage für zahlreiche Verwaltungsentscheidungen bildet. Ob Bauordnung, Gebührensatzung, Vergabesatzung oder Hauptsatzung: Wer in der kommunalen Praxis mit Satzungen arbeitet, bewegt sich in einem dichten Geflecht aus gesetzlichen Vorgaben, verfahrensrechtlichen Pflichten und Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die diese Anforderungen im Einzelfall weiter konkretisiert und fortentwickelt.
Schon ein scheinbar kleiner Fehler – eine fehlerhafte Bekanntmachung, eine unzureichende Begründung, eine inhaltlich zu weit gefasste Regelung – kann die gesamte Satzung rechtswidrig machen und weitreichende Folgen nach sich ziehen: von der Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde über die Unanwendbarkeit im Einzelfall bis hin zu Schadensersatzansprüchen. Umgekehrt können zu eng gefasste Satzungen den Handlungsspielraum der Kommune unnötig beschneiden und die Verwaltung in ihrer Arbeit behindern.
Dieses zweitägige Intensivseminar vermittelt Ihnen das rechtliche Handwerkszeug, das Sie für die Erstellung, Änderung und Aufhebung von Satzungen benötigen – von den inhaltlichen Gestaltungsspielräumen über die verfahrensrechtlichen Anforderungen bis hin zu den typischen Fehlerquellen in der Praxis. Die rechtlichen Vorgaben werden dabei verständlich aufbereitet und stets mit Blick auf ihre praktische Anwendung vermittelt, damit Sie nach Abschluss des Seminars Satzungen rechtssicher und effizient erarbeiten können.
Seminarinhalte:
Materielle Rechtmäßigkeit: Satzungen richtig formulieren und aufbauen – Gestaltungsspielräume und rechtliche Grenzen
Wie formuliert man eine gute Satzung? – Praktische Anforderungen an Klarheit, Verständlichkeit und Struktur von Satzungstexten, und warum die Qualität der Formulierung unmittelbar über die Rechtswirksamkeit entscheidet.
Wenn die Satzung gegen Gesetze verstößt – Vorrang des Gesetzes: Wie erkennen Sie, ob höherrangiges Recht Ihrer Satzung entgegensteht, und wie vermeiden Sie Konflikte von vornherein?
Wann darf die Kommune überhaupt selbst regeln? – Vorbehalt des Gesetzes als Grundfrage jeder Satzungsarbeit: In welchen Konstellationen ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zwingend, und wann kann die Kommune aus eigener Kompetenz handeln?
„Darauf nehmen wir Bezug!" – Verweisungen auf andere Vorschriften und Regelwerke: Wann sind sie zulässig, wann problematisch, und was ist bei der Praxis der dynamischen und statischen Verweisung zu beachten?
Belastungen für die Bürger – wo liegt die rote Linie? – Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Maßstab für Eingriffe durch Satzungsrecht: Wann ist eine Regelung noch vertretbar, wann überschreitet sie das zulässige Maß?
Gleiches gleich behandeln – der Gleichheitsgrundsatz in der Satzungsgestaltung: Welche Anforderungen stellt das Recht an eine sachgerechte Differenzierung, und welche Differenzierungen sind unzulässig?
„Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2025 in Kraft." – Rückwirkende Satzungen zwischen Praktikabilität und Rechtsstaatlichkeit
Materielle Rechtsmängel und ihre Auswirkungen: Wann ist nur eine einzelne Bestimmung betroffen, wann die gesamte Satzung nichtig, und was bedeutet das für die kommunale Praxis?
Vom Entwurf bis zur Verkündung – Das Satzungsverfahren rechtssicher gestalten
Das Fundament: Satzungsbeschluss – Welche verfahrensrechtlichen Vorgaben müssen eingehalten werden, damit der Beschluss Bestand hat, und welche typischen Fehler treten in der Praxis auf
Prüfung durch die Verwaltung – Wie kontrollieren Sie, dass das Verfahren fehlerfrei abgelaufen ist und die Satzung inhaltlich tragfähig ist?
Aufsichtsbehörde im Spiel – Wann muss sie mitwirken, und in welcher Form? – Ein Überblick über Anzeige-, Genehmigungs- und sonstige Beteiligungspflichten.
Aufbau und äußeres Bild der Satzung – Gliederung, Überschrift und Präambel
Rechtsgrundlage angeben – Pflicht oder unnötiger Formalismus?
Ausfertigung ohne Fallstricke – Was bei der förmlichen Ausfertigung einer Satzung beachtet werden muss
Bekanntmachungsform festlegen – Wie die Hauptsatzung den Weg vorgibt: Welche Bekanntmachungsformen stehen zur Verfügung, und wie wird die Wahl rechtssicher dokumentiert?
öffentliche Bekanntmachung in der Praxis – Amtsblatt, Zeitung, Aushang oder Internet: Was ist bei den einzelnen Bekanntmachungswegen im Detail zu beachten, und welche Stolperfallen lauern hier?
Bekanntmachung und Inkrafttreten – zwei Schritte, die zusammengehören
Noch schnell korrigieren? – Redaktionelle Änderungen an einer bereits beschlossenen Satzung vor der Verkündung
Wenn das Verfahren fehlerhaft war – formelle Mängel und ihre Konsequenzen: Wann führt ein Verfahrensfehler zur Rechtswidrigkeit, und wann lässt sich der Fehler noch heilen?
Fehler korrigieren, ohne von vorn zu beginnen – Wie sich formelle Mängel in der Praxis erfolgreich beheben lassen, ohne das gesamte Verfahren zu wiederholen.
Satzungen verständlich präsentieren und zugänglich machen
Das Original und sein Abbild – Warum die Unterscheidung zwischen dem rechtsverbindlichen Satzungsoriginal und der Textausgabe für die Praxis so wichtig ist und welche Fehlerquellen hier lauern.
Bekannt gemacht – aber gut aufbereitet? – Redaktionelle Überarbeitung veröffentlichter Satzungen
Digitales Ortsrecht – Kommunale Satzungen- und Rechtsvorschriftensammlung im Internet
Änderungen sauber integrieren – Wenn eine Satzung fortgeschrieben wird: Wie arbeiten Sie Satzungsänderungen korrekt in die bestehende Textausgabe ein, sodass jederzeit ein konsistenter und aktueller Stand gewährleistet ist?
Satzungen ändern und aufheben
Außerkrafttreten von Satzungen durch Zeitablauf, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus anderen Gründen: Ein Überblick über die Praxisfälle.
Satzungen rechtssicher ändern oder aufheben – Welche Verfahrensschritte sind erforderlich, und worauf ist in der Praxis besonders zu achten?
Artikelsatzung als Gestaltungsinstrument
Formulierung von Änderungs- und Aufhebungssatzungen – Praktische Tipps und Beispiele
Rechtsanwalt Dr. Tobias Schröter ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und bundesweit mit kommunalrechtlichen Fragen in der Beratung von Kommunen befasst. Hierzu gehören auch Fragen der Rechtsaufsicht. Dr. Tobias Schröter publiziert und doziert regelmäßig zu kommunalverfassungsrechtlichen Themen und vertritt Kommunen vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten.
Zielgruppe:
Mitarbeiter von Kommunen und Aufsichtsbehörden, die mit Satzungen befasst sind.
