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S4422401: Auflagen und andere Nebenbestimmungen in Bescheiden

10. 07. 2024 von - Uhr

Nicht nur der einwandfreie „eigentliche“ Bescheid ist das Ziel Ihrer täglichen Arbeit. Häufig müssen hierin auch verschiedene weitere Regelungen aufgenommen werden. So können Befristungen, Bedingungen, Auflagen und Widerrufs- oder Auflagenvorbehalte Ihren Bescheid sinnvoll ergänzen. Dieses Seminar informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene in der Praxis wichtige Bescheidzusätze. Nach dem Besuch dieser Schulung können Sie Nebenbestimmungen sinnvoll und möglichst „gerichtsfest“ einsetzen.

 

Seminarinhalte:

  • Welche Nebenbestimmungen stehen der Behörde zur Verfügung? Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt und Auflagenvorbehalt als sinnvolle Ergänzungen Ihrer Entscheidung.

  • „Ist das überhaupt eine Nebenbestimmung?“ – Die wichtige Abgrenzung zwischen Nebenbestimmungen und Inhaltsbestimmungen eines Verwaltungsakts.

  • Rechtliche Wirkungsweise der einzelnen Nebenbestimmungen: Was wird damit im konkreten Einzelfall erreicht?

  • Die zentrale Frage: Wann ist die Verwendung von Nebenbestimmungen zulässig, wann nicht?

  • Bedeutung von Spezialregelungen (Gewerbe-, Gaststätten-, Denkmalschutz-, Wasser-, Straßen-, Sozialrecht usw.) für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtig beurteilen.

  • Ermessen in Bezug auf Nebenbestimmungen richtig ausüben.

  • Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – Kann sich der Betroffene gegen Nebenbestimmungen isoliert zur Wehr setzen?

  • Folgen der Nichtbeachtung von Nebenbestimmungen.

 

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.

 

Zielgruppe:

Mitarbeitende aller Verwaltungsbereiche, die bislang mit dem Erlass von Bescheiden noch nicht bzw. zuletzt vor Jahren befasst waren  oder die ihre verwaltungsrechtlichen Kenntnisse auf den aktuellen Stand bringen bzw. „auffrischen“ möchten, Ingenieur/in, Städteplaner/in oder Fachkraft für andere Spezialgebiete, die aufgrund Ihrer Ausbildung mit dem Verwaltungsrecht noch nicht in Berührung gekommen sind.

Termin

Meldeschluss

Dozent

Gebühr

10.07.2024
09:00 – 15:30 Uhr

23.06.2024

Herr Georg J. Gruber-Pickartz

209,00 €

 

Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

E-Mail:  

 

Veranstaltungsort

Panoramastraße 1, 10178 Berlin

 

Weiterführende Links

Seminaranmeldung
 

Seminare

Nächste Veranstaltungen:

15. 07. 2024 - Uhr bis Uhr

 

15. 07. 2024 - Uhr bis Uhr