S8522401: Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl in Brandenburg

Die Leiterinnen/Leiter und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Wahlämter haben die Wahl des 8. Landtags des Landes Brandenburg im Herbst 2024 vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte der Kommunalverwaltung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Herr Professor Dr. Frank Bätge ist Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Vor seiner Berufung war er in der  Kommunalverwaltung tätig. Er ist Herausgeber der Fachzeitschrift "KommunalPraxis Wahlen". Als Sachverständiger ist er vom Deutschen Bundestag und von Landtagen zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.

Seminarinhalte

I. Grundlagen der Landtagswahl Brandenburg

1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2024

2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

1. Nominierung durch die Parteien und Einreichung

2. Rechtsstellung der Kreiswahlleitung und Prüfung der Wahlvorschläge

3. Besetzung und Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses

4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Aktives Wahlrecht

2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl

IV. Wahlvorstände, Wahlbezirke, Wahlräume und Bekanntmachungen

1. Grundlagen der Urnenwahl und Stimmabgabe

2. Besetzung und Rechtsstellung der Wahlvorstände

3. Einteilung der Wahlbezirke

4. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

5. Wahlbekanntmachungen

V. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VI. Wahltag

VII. Feststellung des Wahlergebnisses

VIII. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren