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S8752401: Die neue Brandenburgische Kommunalverfassung

ausgebucht - Zusatztermin am 04.06.2024

Im 17. Jahr ihres Bestehens wird die Brandenburgische Kommunalverfassung modernisiert und einer umfassenden Revision unterzogen. Mit dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Landtags ist im Frühjahr 2024 zu rechnen.

Wegen des erheblichen Umfangs der Änderungen – nahezu jede Bestimmung der Kommunalverfassung ist betroffen – beabsichtigt der Gesetzgeber, unter Aufhebung der gegenwärtigen eine neue Kommunalverfassung zu verabschieden, die in weiten Teilen zur diesjährigen Kommunalwahl in Kraft treten soll.

Für die mit kommunalrechtlichen Fragen befassten Mitarbeitenden der brandenburgischen Gemeinden, Landkreise und Ämter ist es selbstredend von großer Wichtigkeit, die Regelungen der neuen Brandenburgischen Kommunalverfassung zu kennen.

In diesem Seminar werden die zu den nachfolgend genannten Themen vorgesehenen neuen Regelungen vorgestellt und schwerpunktmäßig ihre Auswirkungen auf die zukünftige Praxis in den Kommunen erläutert.

Seminarinhalte:

• Satzungen, Namensrecht und Gebietsänderungen.

• Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner und Petitionsrecht.

• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

• Beiräte und Beauftragte in dem Kommunen.

• Rechtsstellung der Gemeindevertreter: Mitwirkungsrechte, insbesondere Auskunftsrecht, Pflichten, insbesondere Pflicht zur Auskunft über persönliche Verhältnisse, Mitwirkungsverbote wegen Interessenkollision, Vertretungsverbot, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen.

• Zuständigkeit der Gemeindevertretung.

• Hybride Sitzungen der Gemeindevertretung.

• Einladung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung.

• Pflicht zur elektronischen Bereitstellung von Beschlussvorlagen.

• Rechtsverbindliches Verlangen einer Fraktion auf namentliche Abstimmung.

• Stimmzettel für geheime Wahlen durch die Gemeindevertretung.

• Sitzungsniederschrift.

• Regelungen für außergewöhnliche Notlagen

• Gesetzlicher Anspruch kleiner Fraktionen auf ein Grundmandat in den Ausschüssen.

• Ortsteile, Ortsbeiräte und Ortsvorsteher.

• Stellvertretung des Vorsitzenden des Hauptausschusses.

• Vertretung der Gemeinde in Organen von Gesellschaften, Vereinen und anderen Organisationen.

• Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse durch den Hauptverwaltungsbeamten.

• Qualifikationsanforderungen für Beigeordnete.

• Sitzungsteilnahme durch Beigeordnete.