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S8732401: Kommunalwirtschaftsrecht

Wenn Kommunen sich wirtschaftlich betätigen, führt dies in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu vielen Rechtsfragen. Diese betreffen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung als auch die Rechtsformwahl und deren Ausgestaltung. 

Der Referent stellt Ihnen die rechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und privatrechtlichen Gesellschaften vor. Er thematisiert zudem die Entsendung sowie die Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter in den verschiedenen Gremien. Fragen wie die zulässigen Nebenzwecke einer Betätigung, die Reichweite des Weisungsrechts gegenüber den kommunalen Vertretern und das Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht wird er intensiv auf Basis der aktuellen Rechtsprechung behandeln. Auf neuere Entwicklungen (z.B. im Bereich erneuerbarer Energien) wird eingegangen. 

Rechtliche Rahmenbedingungen aus dem Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbs- und Steuerrecht (z.B. Inhouse-Vergabe oder steuerlicher Querverbund) werden im Überblick ebenfalls erörtert.

Seminarinhalte

• Rechtliche Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung einer Kommune

  • Kommunalrechtliche Vorgaben der §§ 91 ff BbgKVerf mit Anzeige- u. Genehmigungspflichten

  • Abgrenzungsaspekte zur hoheitlichen Tätigkeit und Einordnung von Annextätigkeiten

  • Rechtsschutz und ggf. vorzeitige Einbindung privater Konkurrenten

  • Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

  • Eigenbetrieb

  • Anstalt des öffentlichen Rechts

  • Sparkasse

  • Zweckverband

  • Beteiligung an privaten Gesellschaften

  • GmbH

  • AG

  • weitere Gesellschaftsformen (Genossenschaften etc.)

  • Rechtliche Grundsätze der Führung eines kommunalen Unternehmens

  • Beihilfe-, vergabe- und wettbewerbs- und steuerrechtliche Aspekte im Überblick

• Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter

  • Mitgliedschaft in Organen einer GmbH

    • Gesellschaftsorgane

    • Rechte und Pflichten mit Spannungsverhältnissen

  • Mitgliedschaft in Organen öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

  • Compliance-Fragen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten

  • Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

    • Haftung

    • Strafbarkeit

    • Versicherung