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S8722401: Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretungen und Kreistage 2024

AUSGEBUCHT - Zusatztermin am 29.05.2024

Nach den Kommunalwahlen 2024 muss die erste Sitzung der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages innerhalb von 30 Tagen stattfinden. In dieser konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten rechtssicher vorzubereiten. In diesem Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung im Gesamtzusammenhang dargestellt. 

Seminarinhalte

• Grundlagen der konstituierenden Sitzung

  • Darstellung der gesetzlichen Regelungen

  • Weitere örtliche Rechtsquellen 

• Maßnahmen nach den Kommunalwahlen

  • Feststellung des Wahlergebnisses

  • Mandatsannahmeverfahren und Inkompatibilitätsfragen

  • Wahlprüfungsverfahren

• Amts- und Wahlzeiten

  • Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten/innen

  • Wahlperiode der Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten

• Zeitlicher Rahmen für die konstituierende Sitzung

• Fraktionen

  • Bildung und Konstituierung

  • Finanzierungsfragen

• Sitzungsvorbereitende Fragen

  • Ordnungsgemäße Einberufung

  • Festsetzung der Tagesordnung und weiterer Formfragen

• Ablauf der konstituierenden Sitzung

  • Eröffnung und Leitung

  • Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

  • Bestellung des/der Schriftführers/in

  • Einführung der Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordneten

  • Hauptsatzung und Geschäftsordnung

  • Wahl des Vertretungsvorsitzes u. von Stellvertretern 

  • Installierung der Ausschüsse (Mitglieder u. Vorsitz)

  • Benennung von Vertretern in Organen Dritter

  • Besonderheiten der Ortsteilverfassung

• Nachbereitung der konstituierenden Sitzung (Niederschrift, konstituierende Sitzungen der Ausschüsse etc.)

Prof. Dr. jur. Frank Bätge ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer Kommentierung zu diesem Themenkomplex. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts  hinzugezogen worden.