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S5812402: Kita-Rechtsanspruch und Schadenersatz

Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz fehlen immer noch etliche Plätze. Eltern klagen daher zunehmend einen wohnortnahen Kita-Platz für ihr Kind ein und machen die entstandenen finanziellen Einbußen als Schadenersatz geltend. Die Problematik wird sich noch verschärfen, wenn ab dem Jahr 2026 auch der Rechtsanspruch auf alle Kinder im Grundschulalter ausgeweitet wird.

Das Seminar dient dazu, Kommunen den rechtssicheren Umgang mit diesen Streitigkeiten aufzuzeigen, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

Seminarinhalte:

• Einleitung: Zunahme des Betreuungsbedarfs

• Rechtsgrundlagen

• Erfüllung des Rechtsanspruchs und Gewährleistungsverpflichtung

• Exkurs: Kita-Ausbau und Vergaberecht

• Der Rechtsanspruch im gerichtlichen Verfahren: Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

• Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

• Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung

Die Dozentin Dr. Beate Schulte zu Sodingen ist Rechtsanwältin und Partnerin bei DOMBERT Rechtsanwälte in Potsdam. Sie berät seit mehreren Jahren freie und öffentliche Träger von Kindertagesstätten bei der Gründung und Finanzierung von Kindertagesstätten. Sie erfüllt zudem die methodisch-didaktischen Voraussetzungen zur Übernahme der Schulung in besonderem Maße.