Seminarinhalte:

• Freiräume und Grenzen der Ausgestaltung der Geschäftsordnung.

• Erste Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie der Gemeindevertretung, des Amtsausschusses und des Kreistags und zwingende gesetzliche Bestimmungen.

• Zweite Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und Rechte der einzelnen Mandatsträger/innen, insbesondere Regelungen zum Fragerecht der Mandatsträger/innen.

• Dritte Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und gesetzliche Kompetenzen des Bürgermeisters/Amtsdirektors/Landrats, insbesondere Regelungen zu Verwaltungsvorlagen und zur Sitzungsteilnahme durch Verwaltungsmitarbeiter/innen.

• Bestimmungen zu elektronischen Ratsinformationssystemen – Was kann diesbezüglich von Mandatsträger/innen verlangt werden, was nicht?

• Tagesordnung – Aufstellung und Nachträge im Vorfeld von Sitzungen, Änderung der Tagesordnung während der Sitzung.

• Festlegung der Einberufungsregularien.

• Sind Regelungen über Verwaltungsvorlagen sinnvoll?

• Konkretisierung von Rügeobliegenheiten der Mandatsträger/innen.

• Ausgestaltung von Einwohnerfragestunden.

• Regelungen für Sitzungen der Ausschüsse.

• Regelungen über die Rechtsverhältnisse der Fraktionen und Gruppen.

• Anträge von Mandatsträger/innen und Fraktionen zur Sache und zum Verfahren.

• Welche Regelungen sollten zu „Änderungsanträgen“ und „Dringlichkeitsanträgen“ getroffen werden?

• Redezeitbegrenzungen – Worauf ist hierbei besonders zu achten?

• Sonstige Regelungen über die Beratung in den Sitzungen.

• Bestimmungen über Abstimmungen und Wahlen.

• Sitzungsleitende Maßnahmen.

• Regelungen über den Inhalt der Niederschrift und über Einwendungsmöglichkeiten von Mandatsträger/innen gegen die Niederschrift.