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S8542402: Beanstandungen des Hauptverwaltungsbeamten rechtssicher gestalten und Fallstricke vermeiden

Das Kommunalrecht gibt dem Hauptverwaltungsbeamten das Instrument der Beanstandung an die Hand. Dadurch kann er von der Umsetzung von Beschlüssen der Vertretung entbunden werden, wenn er sie für rechtswidrig hält. Dadurch kommt es häufig zur Konfrontation zwischen Verwaltung und Politik. Das Seminar will aufzeigen, wie sich Beanstandungen und damit Konflikte möglichst vermeiden lassen und wenn doch eine Beanstandung notwendig ist, welche Fallstricke es zu kennen gilt, um rechtssicher zu handeln. Dabei wird anhand von Praxisbeispielen das Beanstandungsverfahren mit Blick auf alle Beteiligten erläutert.