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S8562401: Gestaltung von und Umgang mit Ortsteilbudgets – eine Pflicht für alle Kommunen im Land Brandenburg

Der Landesgesetzgeber hat die Einführung von Ortsteilbudgets zur Pflicht erklärt. Damit sollen die Handlungsspielräume der Ortsbeiräte gestärkt werden. Die gesetzliche Regelung wirft aber vielfältige praktische Fragestellungen auf, die Kommunen beantworten müssen. Dabei geht es um haushaltsrechtliche Fragen zur Veranschlagung, über die Buchung und Abrechnung, das Verfahren der Verteilung des Budgets und schließlich auch, wer eigentliche welche Befugnisse hat. Darf der Ortsvorsteher nach eigenem Ermessen das Budget ausgeben? Diese und weitere Fragen beantwortet das Seminar mit großem Praxisbezug und zeigt Möglichkeiten auf, Unklarheiten durch die Erstellung einer Richtlinie zu beseitigen.