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S4792501: Gestaltung von und Umgang mit Ortsteilbudgets – eine Pflicht für alle Kommunen im Land Brandenburg

Der Landesgesetzgeber hat die Einführung von Ortsteilbudgets zur Pflicht erklärt. Damit sollen die Handlungsspielräume der Ortsbeiräte gestärkt werden. Die gesetzliche Regelung wirft aber vielfältige praktische Fragestellungen auf, die Kommunen beantworten müssen. Dabei geht es um haushaltsrechtliche Fragen zur Veranschlagung, über die Buchung und Abrechnung, das Verfahren der Verteilung des Budgets und schließlich auch, wer eigentliche welche Befugnisse hat. Darf der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin nach eigenem Ermessen das Budget ausgeben? Diese und weitere Fragen beantwortet das Seminar mit großem Praxisbezug und zeigt Möglichkeiten auf, Unklarheiten durch die Erstellung einer Richtlinie zu beseitigen.

Seminarinhalte:

• Im Überblick: Ortsteile und Ortsbeiräte in Brandenburg

• Die gesetzliche Einführung verpflichtender Ortsteilbudgets

• Umsetzung der gesetzlichen Pflicht: Dotierung, Haushaltsrecht, Vergaberecht, Kommunalverfassungsrecht

• Das Zusammenspiel von Ortsbeirat und Verwaltung in der Praxis

• Erstellung einer Richtlinie

Der Dozent Tobias Schröter ist Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanwälte am Standort Potsdam. Er ist dort schwerpunktmäßig mit Fragestellungen des Kommunalrechts und der kommunalen Finanzen befasst. Er ist zudem Autor fachlicher Beiträge. Darüber hinaus verfügt er aufgrund seiner bisherigen Dozententätigkeit auch über die erforderlichen methodisch-didaktischen Kompetenzen.