Seminarinhalte:

Vor den Sitzungen

• Aufstellen der Tagesordnung - Nur ein „Antrag“ oder ein rechtsverbindliches Verlangen von Mandatsträgern?

• Welche Angelegenheiten sind für den öffentlichen Teil der Sitzung vorzusehen, welche für den nicht öffentlichen Teil?

• Einberufung der Sitzungen – Sondersitzungen auf Verlangen einer Fraktion auch in der Ferienzeit?

• Ändern der Tagesordnung vor der Sitzung.

• Beratungs- und Beschlussvorlagen der Verwaltung: Wer kann was verlangen … oder aber nicht verlangen?

• Praxis-Checklist „Vor der Sitzung“

In den Sitzungen

• Zu Beginn der Sitzung – Welche Formalien sind wirklich notwendig, worauf kann verzichtet werden?

• „Ich habe nichts bekommen!“ – Was tun bei Problemen mit Versand und Empfang von Sitzungsunterlagen?

• Ändern der Tagesordnung während der Sitzung.

• Konkurrierende Anträge zur Sache oder zum Verfahren richtig behandeln.

• Geheime Abstimmungen und Wahlen fehlerfrei durchführen.

• Mitwirkungsverbote wegen Interessenkollision.

• Praxis-Checklist „Während der Sitzung“

Der Umgang mit Verfahrensfehlern

• Ursachen von Verfahrensfehlern erkennen und sie vermeiden.

• Welche Verfahrensfehler führen dazu, dass ein Beschluss beanstandet werden muss, welche Mängel sind unbeachtlich?

• Welche Verfahrensfehler können von Mandatsträger/innen als Verletzung ihrer eigenen Mitwirkungsrechte erfolgreich gerügt werden, welche nicht?

• Ungeschriebene – aber praktisch sehr bedeutsame - Rügeobliegenheiten der Mandatsträger/innen.

• Wie können durch gelungene Geschäftsordnungsregelungen rechtliche Probleme vermieden werden?

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.