Seminarinhalte:

• Welche Nebenbestimmungen stehen der Behörde zur Verfügung? Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt und Auflagenvorbehalt als sinnvolle Ergänzungen Ihrer Entscheidung.

• „Ist das überhaupt eine Nebenbestimmung?“ – Die wichtige Abgrenzung zwischen Nebenbestimmungen und Inhaltsbestimmungen eines Verwaltungsakts.

• Rechtliche Wirkungsweise der einzelnen Nebenbestimmungen: Was wird damit im konkreten Einzelfall erreicht?

• Die zentrale Frage: Wann ist die Verwendung von Nebenbestimmungen zulässig, wann nicht?

• Bedeutung von Spezialregelungen (Gewerbe-, Gaststätten-, Denkmalschutz-, Wasser-, Straßen-, Sozialrecht usw.) für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtig beurteilen.

• Ermessen in Bezug auf Nebenbestimmungen richtig ausüben.

• Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – Kann sich der Betroffene gegen Nebenbestimmungen isoliert zur Wehr setzen?

• Folgen der Nichtbeachtung von Nebenbestimmungen.

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.