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Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

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S1412301: Informationsfreiheit und Auskunftsrechte neben Datenschutz und Amtsgeheimnis

 

Gilt das Amtsgeheimnis noch uneingeschränkt oder geht inzwischen die Informationspflicht gegenüber den Bürgern vor? Werden Berufsgeheimnisse, Schutz personenbezogener Daten u. a. Persönlichkeitsrechte von der Informationsfreiheit verdrängt?

Wo endet die Auskunftspflicht? Wie handele ich richtig/falsch?

Steht die Informationsfreiheit irgendwo zwischen Datenschutz und Transparenz der Verwaltung?

 

Hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etwas geändert?

Welche Rechtsgrundlagen gelten für Auskunftsansprüche?

 

Seminarinhalte:

  • Amtsgeheimnis/Schweigepflicht: Herkunft und Zweck
  • Rechtsgrundlagen für das Amtsgeheimnis und besondere Schweigepflichten
  • Geheimnisse: personenbezogen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • Wer ist Geheimnisträger bzw. wer ist zum Schweigen verpflichtet?
  • Was kann der Geheimhaltung entgegenstehen?
  • Grundlagen des Informationsrechtes
  • Auskunftsansprüche, z. B. Datenschutzgesetze, UIG, IFG, Kommunalverfassung, Pressegesetz, Grundbuchordnung, bundeslandspezifische Regelungen
  • Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers bei verweigerter Datenherausgabe
  • Gründe für eine Auskunftsverweigerung
  • Rechtliche Folgen Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht

 

 

 

Zielgruppe:

Mitarbeiter*innen aller Verwaltungsbereiche.

Anmeldung:

Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier.

Termin

Meldeschluss

Ort

Dozentin

Gebühr

20.06.2023
09:00 – 16:00 Uhr

05.06.2023

Panoramastr. 1

10178 Berlin

Herr Oliver F. Hoff

169,00 €

 

 

 
Kontakt
 

Zweckverband

Brandenburgische Kommunalakademie 

- Der Verbandsvorsteher -

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

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Fax: 0331 23028-28

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