Die Leiter*innen und Mitarbeiter*innen der Wahlämter haben die Wahl des 20. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Dozent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Seminarinhalte:

I. Grundlagen der Bundestagswahl

• Darstellung der gesetzliche Neuregelungen und Reformüberlegungen zu der Wahl 2021
• Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

• Nominierung durch die Parteien
• Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter
• Sitzungen der Kreiswahlausschüsse
• Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

• Aktives und passives Wahlrecht  (Auslandsdeutsche, Wahlaus-schlussgründe etc.)
• Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
• Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

IV. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

• Überblick über die Wahlorgane
• Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
• Schwerpunkt: Wahlvorstände
  • a) Rechtsstellung
  • b) Gewinnung von Wahlhelfern
  • c) Heranziehung von Bediensteten
  • d) Schulung der Wahlvorstände

V. Wahlbekanntmachungen, Wahlbezirke und Wahlräume

• Wahlbekanntmachungen
• Einteilung der Wahlbezirke
• Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

• Amtliche Neutralitätspflicht
• Plakatierungen und Plakatierungskonzept
• Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

• Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen
• Aufgaben der Kommunalverwaltung

VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und

IX. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

Zielgruppe:

Leiter*innen und Mitarbeiter*innen der Wahlämter

Anmeldung:

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Termin

Meldeschluss

Ort

Dozent/-in

Gebühr

28.05.2021
09:00 – 16:00 Uhr

07.05.2021

online

Herr Prof. Dr. Frank Bätge

199,00 €