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Ansprechpartnerin: Judith Hiller

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S3782001: Wer fördert, der fordert: Zuwendungsvergaberecht - Rückforderung von Fördermitteln vermeiden

 

Projektförderungen für Kommunen – insbesondere im Rahmen der EU-Förderperiode 2014-2020 (EFRE, ELER) – sind in Brandenburg auch weiterhin an der Tagesordnung. Kaum ein größeres Projekt lässt sich ohne Zuwendung realisieren. Die Förderlandschaft ist vielseitig und bietet Kommunen zahlreiche zusätzliche finanzielle Spielräume. Im Hinblick auf die gefördert durchgeführten Auftragsvergaben haben Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde allerdings – sorgfältig dokumentiert - nachzuweisen, dass sie die ihnen zuwendungsrechtlich aufgegebene Vergabeauflage auch eingehalten haben. Rückforderungsszenarien (Finanzkorrekturen) wegen behaupteter Vergabeverstöße gegen die jeweilige Vergabeauflage sind im Sinne des Projekts zu vermeiden.

 

Im Rahmen des Seminars soll nach einer kurzen Einführung in das Zuwendungsrecht nebst Darstellung der einschlägigen Rückforderungstatbestände (VwVfG) insbesondere die Verzahnung zwischen Zuwendungs- und Vergaberecht bei der Förderung kommunaler Projekte näher beleuchtet sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Erfahrungen der Teilnehmer intensiv erörtert werden. Neben typischen zuwendungsvergaberechtlichen Problemen tauchen in der Praxis bereits zahlreiche neue Streitkonstellationen auf, etwa die Frage des Nachweises über die Einhaltung der Vorgaben zur Binnenmarktrelevanz unterschwellig vergebener Aufträge.

 

Ziel des Referenten ist es, den Teilnehmern*innen dasjenige „Rüstzeug“ an die Hand zu geben, um bei laufenden bzw. zukünftigen Projekten in der täglichen Zuwendungs- und Vergabepraxis optimal aufgestellt zu sein, d.h. die Rückforderung von Fördermitteln durch den Zuwendungsgeber wegen Vergabeverstößen möglichst von Beginn an zu vermeiden. Dies ist nicht zuletzt deswegen geboten, weil in Brandenburg mittlerweile ein (ober- wie unterhalb der Schwellenwerte) umfassend reformiertes Vergaberecht gilt.

 

Das Seminar soll einerseits das notwendige theoretische Grundlagenwissen zu diesem Themenbereich vermitteln, wobei ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung gegeben wird. Zum anderen sollen aktuelle Fragen und einzelne Problemfelder anhand praktischer Beispiele und eigener Erfahrungen der Seminarteilnehmer*innen erörtert werden.

 

Seminarinhalte:

  • Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht
  • Die Rückforderungstatbestände im Überblick (VwVfG)
  • Kurze Einführung in das Zuwendungsvergaberecht
  • Der Fall „EFRE Brandenburg 2016“ und neuere Entwicklungen in Brandenburg (ANBest-EU, Leitfäden „Vergabe“, etc.)
  • Rückforderung von Fördermitteln vermeiden (Neues Vergaberecht; alte und neue Problemstellungen bei öffentlich geförderten Auftragsvergaben; Ablauf eines Rückforderungsverfahrens, Handlungsstrategien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei drohender Rückforderung)

 

Zielgruppe:

Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung, die mit der öffentlichen Auftragsvergabe befasst sind.

Anmeldung:

Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier.

Termin

Meldeschluss

Ort

Dozent

Gebühr

22.04.2020
09:00 – 16:00 Uhr

01.04.2020

Panoramastr. 1
10178 Berlin

Herr Dr. Martin Jansen

159,00 €

 

Kontakt
 

Brandenburgische Kommunalakademie 

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

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Fax: 0331 23028-28

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