S4632701: Kommunalaufsicht im Land Brandenburg - Zu den Aufgaben und Grenzen sowie zum Miteinander von Kommunen und Rechtsaufsicht
03.03.2027 von – Uhr
Ob bei der Aufstellung des Haushalts, der Vergabe von Aufträgen oder baurechtlichen Entscheidungen – Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise handeln auf der Grundlage ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsrechts täglich in eigener Zuständigkeit. Der staatlichen Aufsicht kommt dabei eine besondere Rolle zu: Sie hat das Gemeinwohl zu sichern, ohne die kommunale Eigenverantwortung auszuhöhlen. Doch wo verläuft diese Grenze in der Praxis? Welche Aufgaben hat die Kommunalaufsicht als Rechtsaufsichtsbehörde?
Dieses Seminar beantwortet die Fragen, die im kommunalen Alltag immer wieder aufkommen: Welche Maßnahmen darf die Aufsichtsbehörde ergreifen, und welche nicht? Wann wird aus berechtigter Aufsicht ein Eingriff, der sich rechtlich nicht halten lässt?
Und nicht zuletzt: Was kann eine Kommune tun, wenn sie das Vorgehen der Aufsicht für fehlerhaft hält und sich zur Wehr setzen will?
Konflikte zwischen Kommune und Aufsicht entstehen häufig nicht aus mangelndem Willen, sondern aus Unkenntnis über die jeweils geltenden rechtlichen Spielräume. Wer die Befugnisse und Grenzen der staatlichen Kommunalaufsicht kennt – auf beiden Seiten –, kann Streitigkeiten frühzeitig vermeiden oder jedenfalls sachgerecht austragen.
Einen Schwerpunkt nimmt deshalb auch der Aspekt des Miteinanders von Kommunen und Kommunalaufsicht ein.
Das Seminar vermittelt so anhand der brandenburgischen Rechtslage ein praxisorientiertes Verständnis dafür, wie das Miteinander von Kommunen und Aufsichtsbehörden rechtlich funktioniert – und wo es in der Praxis typischerweise Reibung erzeugt.
Seminarinhalte:
Wo liegen die Unterschiede zwischen Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten, Sonderaufsicht und Fachaufsicht – und was haben sie gemeinsam?
Unterstützung und Beratung als gesetzlicher Auftrag: Wie kann die Aufsichtsbehörde diese Aufgabe in der Praxis sinnvoll und wirkungsvoll erfüllen?
Gefahrenabwehr als Sonderfall: Weisungsbefugnisse von Sonderaufsichtsbehörden und ihre Grenzen.
Genehmigungen erteilen oder verweigern – Ermessensspielraum oder strikte gesetzliche Bindung? Ein Blick auf die Entscheidungsgrundlagen der Aufsichtsbehörde.
Genehmigungen mit Vorbehalt: Wann sind Bedingungen und Auflagen zulässig, und wie verhält sich die Kommune gegenüber Genehmigungen mit „Maßgaben“?
Wann ist die Ausübung des Aufsichtsermessens fehlerfrei, und wann verletzt eine Maßnahme den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Informationsbeschaffung durch die Aufsicht: Vorlage von Unterlagen, Berichtspflichten, Vor-Ort-Termine und Akteneinsicht – wie weit reicht das Unterrichtungsrecht tatsächlich?
Die förmliche Beanstandung: Wann darf die Aufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse der Kommune aufheben, wie läuft das Verfahren ab und welche rechtlichen Folgen hat es?
Wenn die Kommune gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt: Welche Anordnungsmöglichkeiten stehen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung?
Das letzte Mittel: Ersatzvornahme und Bestellung eines Beauftragten – in welchen extremen Fällen greift die Aufsichtsbehörde selbst ein?
Rechtmäßig oder rechtswidrig? Ein praxisnaher Leitfaden, wie Sie eine konkrete aufsichtsbehördliche Maßnahme im Einzelfall rechtlich überprüfen.
Rechtsweg: Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat die Kommune vor dem Verwaltungsgericht gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde?
Rechtsanwalt Dr. Tobias Schröter ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und bundesweit mit kommunalrechtlichen Fragen in der Beratung von Kommunen befasst. Hierzu gehören auch Fragen der Rechtsaufsicht. Dr. Tobias Schröter publiziert und doziert regelmäßig zu kommunalverfassungsrechtlichen Themen und vertritt Kommunen vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten.
