S4702701: Öffentliches Äußerungsrecht - Grundlagen, Grenzen und aktuelle Fragen
28.06.2027 von – Uhr
Das öffentliche Äußerungsrecht bildet längst ein eigenes Rechtsgebiet, das in seiner praktischen Bedeutsamkeit stetig wächst. Ob Pressemitteilungen von Ministerien und Behörden, öffentliche Erklärungen von Bürgermeistern oder politischer Schlagabtausch in kommunalen Gremien – die Voraussetzungen und Grenzen dieser Äußerungsformen bilden das öffentliche Äußerungsrecht.
Das Seminar wird im ersten Teil neben einer Einführung zu der Notwendigkeit und den (verfassungsrechtlichen) Grundlagen der Äußerungen von Amtsträgern und der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, die allgemeinen Äußerungsgrenzen von der Zuständigkeit bis zum Neutralitätsgebot beleuchten und sich im zweiten Teil den Besonderheiten widmen, die für Beamte, Wahlbeamte, und für das Informationshandeln in sozialen Netzwerken gelten. Ein besonderer Fokus soll auch auf dem Umgang mit rechtsextremen Parteien liegen.
Seminarinhalte:
Allgemeiner Teil
• Bedeutung und Notwendigkeit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
• Historische Entwicklung
• Abgrenzung privat-hoheitlich mit Beispielen
• (Verfassungsrechtliche) Grundlagen: Befugnis, Rechtsgrundlagen(n)
• Äußerungsgrenzen
Besonderer Teil
• (Fach-) Beamte und Disziplinarrecht
• Kommunale Akteure: Hauptverwaltungsbeamte, Bedienstete, Gemeindevertreter, Fraktionen, Umgang mit rechtsextremen Parteien
• Soziale Netzwerke
Herr Dr. Schröter ist Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanwälte am Standort Potsdam. Er ist dort schwerpunktmäßig mit Fragestellungen des Kommunalrechts – vor allem in Brandenburg – befasst. Daneben beschäftigt er sich mit Fragen der Kommunalfinanzen und ist Autor fachlicher Beiträge.
Zudem verfügt er aufgrund seiner bisherigen Dozententätigkeit auch über die erforderlichen methodisch-didaktischen Kompetenzen. Er verfügt als Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung zusätzlich auch über eigene kommunalpolitische Erfahrungen.
Zielgruppe: | Entscheidungsträger in Kommunen, Hauptverwaltungsbeamte, Pressestellen, Pressesprecher. | ||
Termin | Meldeschluss | Dozent | Gebühr |
28.06.2027 | 13.06.2027 | Herr Dr. Schröter | 250,00 € |
Ansprechpartnerin: Judith Hiller
Tel.: 0331 23028 46
E-Mail:
Veranstaltungsort
Panoramastraße 1, 10178 Berlin
Veranstalter
Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie
Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam
