S4642602: Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht, die rechtssichere Durchführung der Sitzungen von Gemeindevertretung, Kreistag und Ausschüssen und ausgewählte Fragen der praktischen Arbeit mit und in der Gemeindevertretung

Name: S4642602: Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht, die rechtssichere Durchführung der Sitzungen von Gemeindevertretung, Kreistag und Ausschüssen und ausgewählte Fragen der praktischen Arbeit mit und in der Gemeindevertretung
Start: 2026-09-30T09:00:00+0200
End: 2026-10-01
Location: Panoramastraße 1, 10178 Berlin

30.09.2026 bis 01.10.2026 von 09:00 – 15:30 Uhr

z.B. Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit, Fragen zur Geschäftsordnung und Anfragen, Akteneinsicht der Gemeindevertreter

Sitzungen der Gemeindevertretung oder des Kreistages sind die Höhepunkte des kommunalen Lebens. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die die Menschen im Gemeinde- oder Kreisgebiet unmittelbar betreffen. Die Sitzungen sind zudem Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung und kommunalpolitisch entscheidend.
Die rechtssichere Organisation der Sitzungen ist deshalb von enormer Bedeutung. Die Anforderungen an die Verwaltungsmitarbeiter sind besonders hoch. Fehler werden öffentlich, politisch und juristisch diskutiert und können große Auswirkungen haben.
In diesem zweitägigen Seminar werden die wesentlichen Aspekte, die sich aus der BbgKVerf und der Geschäftsordnung ergeben, erläutert. Fragen aus der Praxis der Seminarteilnehmer werden selbstverständlich diskutiert und beantwortet.

Seminarinhalte:
I.    Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung
II.    Die rechtssichere Durchführung von Gemeindevertretungs-, Kreistags- und Ausschusssitzungen
III.    Aktuelle Rechtsprechung

Vorbereitung der Sitzung
Gute Entscheidungen bedürfen einer guten Kenntnisgrundlage bei den Entscheidern. Die Gemeindevertreter haben deshalb einen Anspruch auf zeitgerechte und vollständige Informationen. Dies gilt auch für die Kontrolle der Verwaltung. Rechtsgrundlagen sind § 29 BbgKVerf und Regelungen der kommunalen Geschäftsordnungen. Fraktionen und einzelner Gemeindevertreter stellen jedoch teilweise viele und äußerst komplexe Fragen, deren Beantwortung die vorhandenen Personalressourcen überfordert. Das Informationsrecht der Gemeindevertreter gilt deshalb auch nicht schrankenlos.
Ein besonderes Thema ist zudem die Weitergabe von Informationen aus Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften, wenn gesellschaftsrechtlich Verschwiegenheit vorgesehen ist.

1. Festsetzung der Tagesordnung
a) Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
b) „Benehmen“ mit dem Hauptverwaltungsbeamten
c) Bestimmtheit
d) Öffentlicher oder nichtöffentlicher Teil.
2. Einberufung
3. Ladungsfrist und die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung
4. Öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung

Durchführung der Sitzung

1. Grundsatz der Öffentlichkeit
2. Vorsitz
3. Beschlussfähigkeit
4. Befangenheit/Mitwirkungsverbot von Gemeindevertretern
5. Absetzung von TOP nur mit Zustimmung der Antragsteller
6. Erweiterung der Tagesordnung
7. Rederecht, Redezeit
8. Anträge zur Sache (sog. Änderungsanträge) und Anträge zur Geschäftsordnung
9. Abstimmungen (Beschlüsse und Wahlen)
10. Sitzungsleitung und Hausrecht

Nachbereitung der Sitzung

1. Niederschrift
2. Unterrichtung der Öffentlichkeit
3. Beanstandung von rechtswidrigen Beschlüssen
4. Genehmigung bei Satzungen und Beschlüssen, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen
5. Sonderfall Widerspruch

Verfahren in den Ausschüssen

Bitte mitbringen: Kommunalverfassung Brandenburg, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates.

Der Dozent Herr Professor Dr. Schmitz hat Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln studiert und das Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen. Nach Anfertigung der Doktorarbeit und der Referendarzeit (u.a. beim United States Court of International Trade in New York) legte er das Zweite juristische Staatsexamen ab. Danach war Herr Professor Dr. Schmitz ca. 10 Jahre bei einer kreisangehörigen Stadt mit ca. 45.000 Einwohnern als Rechtsamtsleiter und 1. Beigeordneter tätig. Eine 16-jährige Amtszeit als Beigeordneter in einer kreisfreien Großstadt mit ca. 260.000 Einwohnern schloss sich an. 2014 folgte er einem Ruf als Professor an die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (Ausbildung von Diplom-Verwaltungswirten und Bachelor of Laws). Seit vielen Jahren ist Herr Professor Dr. Schmitz in der Fortbildung von kommunalen Mitarbeitenden - u.a. in Brandenburg – tätig.

Zielgruppe:	Alle Beschäftigte der Verwaltungen, die an den Schnittstellen zur Politik arbeiten, Schriftführerinnen und Schriftführer von Gemeindevertretungen und Ausschüssen und Vorlagenerstellerinnen und Vorlagenersteller in den Ämtern und Fachbereichen.
Termin	Meldeschluss	Dozent	Gebühr
30.09./01.10.2026 09:00 – 15:30 Uhr	13.09.2026	Herr Prof. Dr. Michael Schmitz	478,00 €