S1512601: Straßenverkehrsrecht: Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen nach § 29 StVO und § 46 StVO
03.12.2026 von – Uhr
Die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen nach der StVO unterliegt einer Reihe von Ermessensentscheidungen und auch landesspezifischen Vorgaben. Die in § 29 StVO und § 46 StVO aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben sind zwar bindend, müssen in der Praxis aber immer individuell entschieden werden. In diesem Seminar erhalten die Teilnehmenden (auch anhand von zahlreichen Fallbeispielen aus der Rechtsprechung) Sicherheit darin, die jeweiligen Sachverhalte richtig zu erkennen und gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen.
Seminarinhalte:
Begriffe (Ausnahmen, Erlaubnisse, Sondernutzung, Gemeingebrauch)
Rechtsgrundlagen (§ 29 StVO, § 46 StVO, VwV-StVO)
Zuständigkeiten (sachlich und örtlich)
Erlaubnisse nach § 29 Abs. 2 und Abs. 3 StVO
o Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO
o Großraum- und Schwertransporte nach § 29 Abs. 3 StVODie einzelnen Ausnahmetatbestände des § 46 StVO
Ausübung des Ermessens und dessen Auswertungen
Erteilung des Bescheids (Form)
Auflagen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalt
Besondere Ausnahmegenehmigungen (soziale Dienste, Handwerk, Parkerleichterungen für Ärztinnen und Ärzte)
Gebühren
Beispiele aus der Rechtsprechung
Der Dozent Markus Behnke (Jahrgang 1974) hat Rechtswissenschaft in Berlin und Kapstadt studiert und ist seit 2004 als selbständiger Rechtsanwalt in Deutschland tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, sowie erfahrener Seminardozent.
Zielgruppe: | Beschäftigte von Verwaltungen, die Anträge auf Erlaubnisse nach § 29 StVO und/oder Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO bearbeiten. Grundkenntnisse im Straßenverkehrsrecht werden vorausgesetzt. | ||
Termin | Meldeschluss | Dozent | Gebühr |
03.12.2026 09:00 – 15:30 Uhr | 12.11.2026 | Herr Markus Behnke | 179,00 € |
Hinweis:
Das Seminar findet regulär als Präsenzveranstaltung an unserem Standort in Berlin (Panoramastraße 1, 10178 Berlin) statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich live in den Seminarraum zuzuschalten. Sobald feststeht, dass das Seminar durchgeführt wird, fragen wir Ihre gewünschte Teilnahmeform ab – vor Ort oder online.
Die Online-Zuschaltung erfolgt über BigBlueButton. Sie benötigen lediglich einen aktuellen Browser und eine stabile Internetverbindung; den Einwahllink erhalten Sie vor dem Termin. Online-Teilnehmende können ebenfalls aktiv Fragen stellen. Das Seminar wird nicht aufgezeichnet
Ansprechpartnerin: Ann Hirse
Tel.: 0331 23028 22
E-Mail:
Veranstaltungsort
Panoramastr. 1, 10178 Berlin
Präsenzseminar (Berlin) – Online-Zuschaltung möglich
Veranstalter
Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie
Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam