S4702601: Rechtsfragen der Sitzungsniederschrift
14.12.2026 bis 15.12.2026 von – Uhr
Die Sitzungen kommunaler Gremien werden mittels hierüber angefertigter Niederschriften dokumentiert. In der Praxis richtet sich hierbei die Aufmerksamkeit naturgemäß in erster Linie der sprachlichen Ausgestaltung von Niederschriften. Darüber hinaus bestehen aber auch diverse rechtliche Fragen, die in diesem Seminar behandelt werden. Insbesondere erfahren Sie, worauf bei der Abfassung von Niederschriften in rechtlicher Hinsicht zu achten ist, wie mit Einwendungen gegen die Niederschrift umzugehen ist und durch wen und wie etwaige „Korrekturen“ einer Niederschrift rechtlich einwandfrei erfolgen können.
Seminarinhalte:
Was muss in der Niederschrift enthalten sein? – Der gesetzliche Mindestinhalt von Sitzungsniederschriften.
Was kann darüber hinaus in die Niederschrift aufgenommen werden, was ist hierbei sinnvoll, was ist weniger angezeigt?
Wer bestimmt letztendlich, was in die Niederschrift aufgenommen wird … und was nicht?
Sinnvolle Regelungen der Geschäftsordnung über die Sitzungsniederschrift.
Die Niederschrift als öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 der Zivilprozessordnung.
Rechtliche Anforderungen an die Darstellung des Sitzungsgeschehens in der Niederschrift – Gibt es ein Formulierungsermessen der schriftführenden Person?
Rechte und Obliegenheiten der Mandatsträgerinnen und -träger in Bezug auf die Niederschrift.
Insbesondere: Einwendungen von Mandatsträgerinnen und -träger gegen den Inhalt der Niederschrift – Wer kann was und bis wann rügen?
Genehmigung der Niederschrift durch die Gemeindevertretung.
Wie ist über die Berechtigung von Einwendungen gegen den Inhalt einer Niederschrift zu entscheiden?
Kann eine Niederschrift nachträglich korrigiert oder geändert werden?
Der Umgang mit Einsichtsbegehren von Mandatsträger/innen und Dritten.
Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.
Zielgruppe: | Beschäftigte, die mit der Erstellung von Sitzungsniederschriften betraut sind. | ||
Termin | Meldeschluss | Dozent | Gebühr |
14./15.12.2026 | 01.11.2026 | Herr Georg J. Gruber-Pickartz | 189,00 € |
Ansprechpartnerin: Judith Hiller
Tel.: 0331 23028 46
E-Mail:
Veranstaltungsort
online
Veranstalter
Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie
Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam
