S4692601: Rechtsfragen elektronischer Rats- und Bürgerinformationssysteme

Name: S4692601: Rechtsfragen elektronischer Rats- und Bürgerinformationssysteme
Start: 2026-11-16T15:00:00+0100
End: 2026-11-17
Location: online

16.11.2026 bis 17.11.2026 von 15:00 – 17:00 Uhr

Elektronische Rats- und Bürgerinformationssysteme sind mittlerweile Alltagsstandard in vielen Kommunen. Aus gutem Grund, denn die vielfältigen Vorteile solcher Systeme für die Informationsversorgung des kommunalpolitischen Raums, eine geglückte Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit und optimierte Verwaltungsabläufe sprechen für sich. Der Einsatz solch elektronischer Informationssysteme muss freilich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Einklang stehen. Neben der Brandenburgischen Kommunalverfassung kommt hierbei auch dem Datenschutzrecht eine zentrale Bedeutung zu.

Dieses Seminar informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Gemeinde-vertretungs- und Bürgerinformationssystemen und unterstützt Sie so bei Ihrer täglichen Arbeit im Gemeindevertretungs-, Kreistags-, Bürgermeister- oder Landratsbüro.

Seminarinhalte:

Notwendige Regelungen in der Geschäftsordnung bei Einführung eines elektronischen Gemeindevertretungs- und Bürgerinformationssystems.
Ist für den Einsatz von Gemeindevertretungs- und Bürgerinformationssystemen die individuelle Zustimmung der einzelnen Mandatsträgerinnen und -träger erforderlich?
Manche wollen, manche nicht! Richtige parallele Handhabung konventioneller und elektronischer Gemeindevertretungs- und Bürgerinformationssysteme.
Elektronische Einladung zu den Sitzungen.
Anforderungen an die „elektronische“ Tagesordnung.
Verwaltungsvorlagen für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil einer Sitzung und Gemeindevertretungs- und Bürgerinformationssystem.
Elektronischer Zugriff auf Sitzungsunterlagen durch Mitarbeitende und andere Nichtmitglieder des jeweiligen Gremiums – zulässig oder unzulässig?
Sitzungsprotokoll und Gemeindevertretungs- und Bürgerinformationssystem.
Rechtsprechung zu elektronischen Informationssystemen.

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist lang-jähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.

Zielgruppe:	Beschäftigte, die mit der Betreuung von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen oder Ausschüssen betraut sind.
Termin	Meldeschluss	Dozent	Gebühr
16.11 - 17.11.2026 15:00 – 17:00 Uhr	01.11.2026	Herr Georg J. Gruber-Pickartz	189,00 €