S9062601: Auflagen und andere Nebenbestimmungen in Bescheiden - Bescheide richtig adressieren, bekanntgeben und zustellen

24.06.2026 von 15:00 – 17:00 Uhr

Nicht nur der einwandfreie „eigentliche“ Bescheid ist das Ziel Ihrer täglichen Arbeit. Häu-fig müssen hierin auch verschiedene weitere Regelungen aufgenommen werden. So können Befristungen, Bedingungen, Auflagen und Widerrufs- oder Auflagenvorbehalte Ihren Bescheid sinnvoll ergänzen.
Dieses Seminar informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene in der Praxis wichtige Bescheidzusätze. Nach dem Besuch dieser Schulung können Sie Nebenbestimmungen sinnvoll und möglichst „gerichtsfest“ einsetzen.

Seminarinhalte:

Welche Nebenbestimmungen stehen der Behörde zur Verfügung? Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt und Auflagenvorbehalt als sinnvolle Ergänzungen Ihrer Entscheidung.
„Ist das überhaupt eine Nebenbestimmung?“ – Die wichtige Abgrenzung zwischen Nebenbestimmungen und Inhaltsbestimmungen eines Verwaltungsakts.
Rechtliche Wirkungsweise der einzelnen Nebenbestimmungen: Was wird damit im konkreten Einzelfall erreicht?
Die zentrale Frage: Wann ist die Verwendung von Nebenbestimmungen zulässig, wann nicht
Bedeutung von Spezialregelungen (Gewerbe-, Gaststätten-, Denkmalschutz-, Wasser-, Straßen-, Sozialrecht usw.) für die Zulässigkeit von Nebenbestimmun-gen richtig beurteilen.
Ermessen in Bezug auf Nebenbestimmungen richtig ausüben
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – Kann sich der Betroffene gegen Nebenbestimmungen isoliert zur Wehr setzen?
Folgen der Nichtbeachtung von Nebenbestimmungen.

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.

Zielgruppe:	Mitarbeitende aller Verwaltungsbereiche, die bislang mit dem Erlass von Bescheiden noch nicht bzw. zuletzt vor Jahren befasst waren oder die ihre verwaltungsrechtlichen Kenntnisse auf den aktuellen Stand bringen bzw. "auffrischen" möchten, Ingenieur/in, Städteplaner/in oder Fachkraft für andere Spezialgebiete, die aufgrund Ihrer Ausbildung mit dem Verwaltungsrecht noch nicht in Berührung gekommen sind.
Termin	Meldeschluss	Dozent	Gebühr
24.06.2026 15:00 – 17:00 Uhr	07.06.2026	Herr Georg J. Gruber-Pickartz	209,00 €