S7502601: Sozialleistungsmissbrauch - Aufklärung und Verfolgung unter Beachtung des Datenschutzrechts

11.06.2026 bis 12.06.2026 von 09:00 – 15:30 Uhr

Sozialleistungsmissbrauch ist kein Bagatelldelikt, und dennoch kommt es zunehmend vor, dass die Leistungssysteme – teils systematisch – missbräuchlich genutzt werden. Eine wirksame Bekämpfung von Missbrauch entfaltet ihre Wirkung jedoch nur dann, wenn sie auch präventiv wirkt. Bleibt die Verfolgung ohne Konsequenzen, kehrt sich dieser Effekt oft ins Gegenteil.
Wie kann eine rechtssichere Vorgehensweise sichergestellt werden, sodass das Verfahren auch vor Gericht Bestand haben? Warum ist eine korrekte Ermittlung entscheidend? Es kommt vor, dass Mitarbeitende in Grundsicherungsämtern über ihre Befugnisse hinaus handeln und so den Erfolg langwieriger Ermittlungsarbeit gefährden. Das kann zu Frustration und sinkender Motivation führen, Betrugsfälle weiterzuverfolgen. Andere schöpfen ihre Möglichkeiten zur Sachverhaltsklärung möglicherweise nicht aus, weil sie annehmen, der Datenschutz stehe bestimmten Ermittlungsansätzen entgegen.
Und welche Rolle spielen Polizei und Zoll? Diese Stellen werden gelegentlich mit Aufgaben betraut, die eigentlich die Verantwortung der Leistungsträger sind – was sie jedoch nicht dürfen. Welchen Einfluss hat hier die Datenschutz-Grundverordnung?

Ziel des Seminars

Anhand praxisorientierter Fallbeispiele lernen die Teilnehmenden, Hinweise auf Leistungsmissbrauch zu erkennen und diese im jeweiligen rechtlichen Rahmen einzuordnen. Sie werden in die Lage versetzt, das Ermittlungsverfahren bis zur Beweisführung und Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden durchzuführen und zu dokumentieren.

Seminarinhalte

Behandlung anonymer und vertraulicher Hinweise sowie von Zufallsfunden,
Anknüpfung an staatsanwaltliche Ermittlungen und polizeiliche Anfragen
Behandlung manipulierter Arbeits-/Mietverträge, Einkommensnachweise
Kontoauszüge, Nebenkostenabrechnungen usw. (z. B. Grundmiete mal eben verzehnfacht, aus Guthaben eine Nachforderung konstruiert Gewerbeimmobilie zur „Wohnung“ gemacht)
Ermittlungsmöglichkeiten bei Verdacht Schwarzarbeit
Untersuchungsgrundsatz und Beweismittel („Amtsermittlungspflicht“) im Lichte des Datenschutzes
Datenerhebung und Informationsbeschaffung bei betroffenen Personen sowie bei Dritten als Ausnahme (insb. Vermieter)
Datenerhebung und die Mitwirkungspflichten Betroffener und Dritter, Datenübermittlung in Auskunftsersuchen (insb. Grenzen der Ermittlungsmöglichkeiten bei Vermutung Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)
Grenzen der Mitwirkungspflicht und Folgen zulässiger Mitwirkungspflichtverweigerung
Akteneinsicht und Auskunft - Grenzen und Schutzrechte Dritter, insbesondere Schutz von Informanten; Hinweise zur sachgerechten Aktenführung
Datenübermittlung im Straf(ermittlungs)verfahren – Fallgestaltungen und Unterschiede, Zulässigkeit und Auswirkungen, Auswahl der zutreffenden Rechtsgrundlage

Zielgruppe:	Mitarbeitende der Sozialleistungsträger, Führungskräfte, Fachaufsichten, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für den Datenschutz in Jobcentern, Datenschutzkoordinatoren sowie Datenschutzbeauftragte.
Termin	Meldeschluss	Dozent	Gebühr
11./12.06.2026 09:00 – 15:30 Uhr	26.05.2026	Herr Lukas Gruszewicz	378,00 €