S8732401: Kommunalwirtschaftsrecht
31. 05. 2024 von - Uhr
Wenn Kommunen sich wirtschaftlich betätigen, führt dies in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu vielen Rechtsfragen. Diese betreffen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung als auch die Rechtsformwahl und deren Ausgestaltung.
Der Referent stellt Ihnen die rechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und privatrechtlichen Gesellschaften vor. Er thematisiert zudem die Entsendung sowie die Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter in den verschiedenen Gremien. Fragen wie die zulässigen Nebenzwecke einer Betätigung, die Reichweite des Weisungsrechts gegenüber den kommunalen Vertretern und das Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht wird er intensiv auf Basis der aktuellen Rechtsprechung behandeln. Auf neuere Entwicklungen (z.B. im Bereich erneuerbarer Energien) wird eingegangen.
Rechtliche Rahmenbedingungen aus dem Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbs- und Steuerrecht (z.B. Inhouse-Vergabe oder steuerlicher Querverbund) werden im Überblick ebenfalls erörtert.
Seminarinhalte
Rechtliche Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung einer Kommune
Kommunalrechtliche Vorgaben der §§ 91 ff BbgKVerf mit Anzeige- u. Genehmigungspflichten
Abgrenzungsaspekte zur hoheitlichen Tätigkeit und Einordnung von Annextätigkeiten
Rechtsschutz und ggf. vorzeitige Einbindung privater Konkurrenten
Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
Eigenbetrieb
Anstalt des öffentlichen Rechts
Sparkasse
Zweckverband
Beteiligung an privaten Gesellschaften
GmbH
AG
weitere Gesellschaftsformen (Genossenschaften etc.)
Rechtliche Grundsätze der Führung eines kommunalen Unternehmens
Beihilfe-, vergabe- und wettbewerbs- und steuerrechtliche Aspekte im Überblick
Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter
Mitgliedschaft in Organen einer GmbH
Gesellschaftsorgane
Rechte und Pflichten mit Spannungsverhältnissen
Mitgliedschaft in Organen öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
Compliance-Fragen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung
Haftung
Strafbarkeit
Versicherung
Aktuelle Probleme aus der Praxis des Kommunalwirtschaftsrechts
Prof. Dr. jur. Frank Bätge ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer Kommentierung zu diesem Themenkomplex. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden.
| Zielgruppe: | Fach- und Führungskräfte aus den Kommunen (Beteiligungsverwaltung, Kämmerei, Haupt- und Rechtsämter), den Gesellschaften bzw. Organisationsformen (Eigenbetriebe, Anstalten) und der Kommunalaufsicht. | ||
| Termin | Meldeschluss | Dozent | Gebühr |
31.05.2024 09:00 – 15:30 Uhr | 12.05.2024 | Herr Prof. Dr. Frank Bätge | 199,00 € |
Ansprechpartnerin: Judith Hiller
Tel.: 0331 23028 46
E-Mail:
Veranstaltungsort
Panoramastraße 1, 10178 Berlin