S8722401: Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretungen und Kreistage 2024
22. 05. 2024 von - Uhr
Nach den Kommunalwahlen 2024 muss die erste Sitzung der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages innerhalb von 30 Tagen stattfinden. In dieser konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten rechtssicher vorzubereiten. In diesem Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung im Gesamtzusammenhang dargestellt.
Seminarinhalte
Grundlagen der konstituierenden Sitzung
Darstellung der gesetzlichen Regelungen
Weitere örtliche Rechtsquellen
Maßnahmen nach den Kommunalwahlen
Feststellung des Wahlergebnisses
Mandatsannahmeverfahren und Inkompatibilitätsfragen
Wahlprüfungsverfahren
Amts- und Wahlzeiten
Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten/innen
Wahlperiode der Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten
Zeitlicher Rahmen für die konstituierende Sitzung
Fraktionen
Bildung und Konstituierung
Finanzierungsfragen
Sitzungsvorbereitende Fragen
Ordnungsgemäße Einberufung
Festsetzung der Tagesordnung und weiterer Formfragen
Ablauf der konstituierenden Sitzung
Eröffnung und Leitung
Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
Bestellung des/der Schriftführers/in
Einführung der Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordneten
Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Wahl des Vertretungsvorsitzes u. von Stellvertretern
Installierung der Ausschüsse (Mitglieder u. Vorsitz)
Benennung von Vertretern in Organen Dritter
Besonderheiten der Ortsteilverfassung
Nachbereitung der konstituierenden Sitzung (Niederschrift, konstituierende Sitzungen der Ausschüsse etc.)
Prof. Dr. jur. Frank Bätge ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer Kommentierung zu diesem Themenkomplex. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden.
| Zielgruppe: | Leitungen der Kommunalverwaltung, die Leitungen der Hauptämter und Büros der Bürgermeister/Landräte, für die Schriftführer und für alle sonstigen Beschäftigten der Organisationseinheiten, die die Sitzungen der Kommunalvertretungen vorzubereiten haben. | ||
| Termin | Meldeschluss | Dozent | Gebühr |
22.05.2024 09:00 – 15:30 Uhr | 05.05.2024 | Herr Prof. Dr. Frank Bätge | 199,00 € |
Ansprechpartnerin: Judith Hiller
Tel.: 0331 23028 46
E-Mail:
Veranstaltungsort
Panoramastraße 1, 10178 Berlin