Seminarinhalte:

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1. Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

   • Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen

   • Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte

   • Wahl der Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte in den Ortsteilen

2. Wahlsysteme

II.  Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2024

III. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

1. Wählbarkeit

2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

4. Prüfung der Wahlleiter

5. Sitzungen der Wahlausschüsse

6. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

IV. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Aktives und passives Wahlrecht

2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. -erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

V. Wahlkreise, Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

1. Einteilung der Wahlkreise

2. Einteilung der Wahlbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

VI. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

1. Überblick über die Wahlorgane bei den Kommunalwahlen

2. Wahlleiter und Wahlausschuss

3. Wahlvorstände

   • Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

   • Gewinnung von Wahlhelfern

   • Heranziehung von Bediensteten

   • Schulung der Wahlvorstände

VII. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VIII. Wahltag (Organisationskonzept)

IX. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

X.   Wahlprüfungsverfahren

XI.  Besonderheiten bei gleichzeitig stattfindender Europawahl