Seminarinhalte:

I. Grundlagen der Europawahl

1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2024

2. Wahlsystem

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

1. Wählbarkeit

2. Nominierung der Parteien

3. Begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Aktives Wahlrecht (insbes. Auslandsdeutsche u. Unionsbürger)

2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Vermeidung der Doppelwahl etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. -erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

1. Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl

2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

3. Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss

4. Schwerpunkt: Wahlvorstände

• Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

• Gewinnung von Wahlhelfern

• Heranziehung von Bediensteten

• Schulung der Wahlvorstände

V. Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

1. Einteilung der Wahlbezirke (Kriterien, Sonderwahlbezirke)

2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

3. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

VI. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

1. Auszählung, Schnellmeldungen u. Wahlniederschriften

2. Vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung

VII. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Grenzen der Wahlwerbung am Wahltag

2. Plakatierungen, Infostände etc.

VIII. Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen

IX. Besonderheiten bei gleichzeitig stattfindender Kommunalwahl