Seminarinhalte:

• Über welche „Stelle“ reden wir hier eigentlich? Der dreifache Stellenbegriff.

• Müssen Stellen für befristet Beschäftigte, Halbtagsbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, beurlaubte Mitarbeitende, Berufsrückkehrende, Mitarbeitende in Altersteilzeit und Mitarbeitende im Rahmen von Förderprogrammen im Stellenplan ausgewiesen werden?

• Entweder zulässig und sinnvoll … oder unzulässig und wertlos: Vermerke im Stellenplan.

• Insbesondere: Welche rechtliche Bedeutung haben KU-, KW- und Sperrvermerke wirklich?

• Welche weiteren Stellenplanvermerke sind möglich und sinnvoll?

• Erweiternde und einschränkende Regelungen zum Stellenplan in der Haushaltssatzung – Was ist zulässig und sinnvoll?

• Die Rolle des Personalrats – Wie ist er an der Aufstellung des Stellenplans in welcher Weise zu beteiligen?

• Wie viel Transparenz ist zulässig? Stellenplan, Stellenübersicht und Datenschutz.

• Können sich Bedienstete zur Begründung eines Beförderungs- oder Höhergruppierungsanliegens auf den Stellenplan berufen?

• Nur Tradition oder rechtliche Notwendigkeit? Die „Planstelleneinweisung“ für die/den einzelne/n Bedienstete/n.

• Wie verbindlich ist der Stellenplan?

• Wann wird vom Stellenplan abgewichen, wann nicht?

• In welchen Fällen ist eine Abweichung vom Stellenplan zulässig, in welchen Fällen ist sie es nicht?

• Stellenplan und Umsetzung von Bediensteten innerhalb der Verwaltung.

• Die Auswirkungen der „Tarifautomatik“ nach dem TVöD.

• Das Spannungsverhältnis zwischen Stellenplan und Organisationskompetenz des Hauptverwaltungsbeamten.

• Die „Vorgreiflichkeitswirkung“ von Stellenplanausweisungen in Bezug auf organisatorische Entscheidungen des Hauptverwaltungsbeamten.

• Die Änderung des Stellenplans während des Haushaltsjahres: Wann ist sie erforderlich, wann nicht?

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.