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Ansprechpartnerin: Judith Hiller

Tel.: 0331 23028 46

Fax: 0331 23028 28

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S8572401: Neu in der Gremienarbeit? Sitzungen von Gemeindevertretungen, Amtsausschüssen und Kreistagen rechtssicher vorbereiten und durchführen - Grundlagenseminar

 

Als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Gremienbetreuung sind Sie in Ihrer Kommune an einer besonders sensiblen Schnittstelle zwischen „Politik“ und „Verwaltung“ tätig.

 

Zur Wahrnehmung der Aufgaben in diesem Bereich ist zunächst wichtig, sich die Besonderheiten der Rechtsstellung von Mandatsträgern zu vergegenwärtigen. In Bezug auf die Sitzungen der von Ihnen betreuten Gremien sollen „Pannen“ etwa bei der Einladung oder um Verfahrensfragen ausgetragene Konflikte während einer Sitzung vermieden werden. Und schließlich spielt der Informationsaustausch mit der „Politik“ eine große Rolle.

 

Dieses Seminar unterstützt Sie bei Ihrer Tätigkeit im Gemeindevertretungs-, Amtsausschuss- oder Kreistagsbüro. Sie werden darin systematisch, verständlich und praxisorientiert über die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen Ihrer Tätigkeit informiert.

 

Seminarinhalte:

 

Vor, während und nach den Sitzungen:

  • Festsetzen und ändern der Tagesordnung.
  • Fehlerfrei zu den Sitzungen einladen.
  • Sitzungsvorlagen.
  • Zulässige, unzulässige, sinnvolle und entbehrliche Regelungen in den Geschäftsordnungen.
  • Wann muss die Öffentlichkeit der Sitzung ausgeschlossen werden? In welchen Fällen ist umgekehrt die nicht öffentliche Behandlung eines Themas unzulässig?
  • Sitzungsleitende Maßnahmen des Vorsitzenden – Wann darf einem Redner das Wort entzogen werden?
  • Abstimmungen - Der richtige Umgang mit konkurrierenden Anträgen.
  • „Das betrifft mich ja selbst!“ – In welchen Fällen dürfen Mandatsträger/innen ausnahmsweise nicht mitwirken?
  • Die Sitzungsniederschrift – „Genehmigung“ und „Korrekturen“.

 

Die Rechtsstellung der Mandatsträger/innen:

  • Mitwirkungsrechte
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Die Haftung der Mandatsträger/innen
  • Verdienstausfallersatz und Aufwandsentschädigung

 

Informationsaustausch zwischen „Politik“ und „Verwaltung“:

  • Personenbezogene Daten in Sitzungsvorlagen
  • Anfragen zu personenbezogenen Daten
  • Weitergabe von Informationen an außenstehende Personen und an die Öffentlichkeit

 

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft sowie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.

 

Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gemeindevertretungs-, Amtsausschuss- und Kreistagsbüros.
Anmeldung: Zum Anmeldeformular geht es hier.
Termin Meldeschluss Ort Dozent Gebühr

12./13.02.2024

09:00 – 15:30 Uhr

28.01.2024

Panoramastr. 1

10178 Berlin

Herr Georg J. Gruber-Pickartz 418,00 €
Kontakt
 

Zweckverband

Brandenburgische Kommunalakademie 

- Der Verbandsvorsteher -

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

Tel.: 0331 23028-0

Fax: 0331 23028-28

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