Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde das Bürgergeld eingeführt und ersetzt das bisherige Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld.

In dem Seminar sollen die vorgesehenen neuen gesetzlichen Änderungen im Bürgergeld (SGB II) bekannt gemacht werden, soweit sie sich im Wesentlichen auf das Leistungsrecht für die Arbeitsuchenden beziehen. Dabei soll auch thematisiert werden, was von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch beachtlich bleibt und zu welchen Themenkreisen gegebenenfalls Neues zu erwarten sein könnte.

Seminarinhalte:

• Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen
• Neue Regelungen für die Berücksichtigung von Vermögen
• Änderungen der Freibeträge für Auszubildende, Schüler/innen und Studierende
• Änderungen beim Zufluss von Einkommen
• Neue nicht zu berücksichtigende Einnahmen
• Bagatellgrenze bei Rückforderungen
• Regelungen zur Erreichbarkeit Leistungsberechtigter
• Aufhebung der Regelung zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten
• Änderungen bei der vorläufigen Entscheidung

Die Teilnehmer*innen erhalten ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre ersten Erfahrungen mit dem neuen Recht zu erörtern.

Der Dozent Rainer Kuhnke war bis Ende Oktober 2022 Vizepräsident des LSG Berlin-Brandenburg und zuvor mehr als ein Jahrzehnt als Vorsitzender Richter an diesem Gericht tätig. Er verfügt über detailreiche Kenntnisse in allen Sozialgesetzbüchern sowie dem Prozessrecht. Seit dem Jahr 2005 war er in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem Arbeitsförderungs- und Rentenrecht sowie zuletzt im Krankenversicherungsrecht tätig. Zudem verfügt Herr Kuhnke aufgrund seiner langjährigen Dozententätigkeit über die methodisch-didaktischen Kompetenzen in besonderem Maße.