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S9092401: Bescheidtechnik - Bescheide richtig formulieren

Nach § 9 VwVfG ist der Verwaltungsakt das Ergebnis eines Verwaltungsverfahrens. Dies macht deutlich, dass die Fertigung eines Bescheides das Ergebnis eines Arbeitsprozesses darstellt, der aus verschiedenen Teilen besteht:

1. Ermittlung eines vollständigen und inhaltlich zutreffenden Sachverhalts

2. Erstellen eines juristisch korrekten Gutachtens

3. Anfertigen eines Bescheides

Diese Arbeitsschritte setzen juristische Fachkenntnisse und methodisch richtiges Vorgehen voraus, damit das Ergebnis, also der Bescheid, inhaltlich richtig ist, einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle standhält und beim Adressaten Akzeptanz erfährt – auch wenn der Bescheid nicht den Wünschen des Betroffenen entspricht.

Nur ein gut gemachter Bescheid, der rechtlich zutreffend, klar aufgebaut, deutlich gegliedert, freundlich und verständlich formuliert ist, vermittelt die für die Akzeptanz notwendige Transparenz. Die „Bescheidtechnik“ ist somit ein wichtiger Baustein, um Kundenzufriedenheit und Verständnis für Entscheidungen zu fördern. Der Zeitaufwand, der für die sorgfältige Erstellung eines Bescheids aufgewendet wird, ist in der Praxis gut investiert. Jedes Klageverfahren, das durch einen verständlichen und überzeugenden Bescheid vermieden werden kann, ist eine gute Rendite.

„Akzeptanz durch Transparenz“ ist daher der Untertitel dieses Seminars.

Diese Veranstaltung richtet sich an alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die belastende Bescheide, z.B. Ordnungsverfügungen erstellen.

Bitte mitbringen:

• Verwaltungsgerichtsordnung,

• Verwaltungsverfahrensgesetz,

• Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Der Dozent ist Rechtsanwalt und Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung zum Professor war Herr Dr. Schmitz über 20 Jahre Beigeordneter, hat an ungezählten Sitzungen von Stadtverordnetenversammlungen und Ausschüssen teilgenommen und kennt somit Theorie und Praxis. Der Dozent ist zertifizierter „Professionell Lehrender“ und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen zum Kommunalrecht etc. (www.docschmitz.de). Als Rechtsanwalt berät er Städte und Gemeinden und vertritt kommunale Organe in Kommunalverfassungsstreitverfahren vor den Gerichten.