Drucken
 

 

Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

Fax: 0331 23028 28

E-Mail:

 

S8512001: Update Kommunalrecht - u.a. Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit

 

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften dürfen Gemeindevertreter weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem Angehörigen, einer von ihnen vertretenen juristischen Person oder dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann (§ 22 BbgKVerf). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es auszuschließen, dass individuelle Sonderinteressen über das Allgemeinwohl gestellt werden. Da das Vertrauen in die Neutralität und Redlichkeit der Verwaltung ein hohes rechtsstaatliches Gut sind, soll schon der „böse Anschein“ von Korruption vermieden werden. Das Thema „Befangenheit“ ist ein Dauerbrenner in Praxis und Rechtsprechung. Immer wieder ist zu prüfen, ob für ein Mitglied der Gemeindevertretung ein Mitwirkungsverbot gegeben ist. Dabei ist die Anzahl der denkbaren Fallkonstellationen sehr umfangreich. Häufig wird die Verwaltung schon im Vorfeld einer Sitzung gebeten, mögliche Mitwirkungsverbote abzuklären oder muss im Nachhinein prüfen, ob der Beschluss wegen Mitwirkung eines befangenen Entscheidungsträgers zu beanstanden ist. Da die Klärung dieser Fragen fast immer auch eine politische Dimension hat und die Öffentlichkeit/Presse sensibilisiert ist, muss die Prüfung der Verwaltung rechtssicher sein. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen mit den einschlägigen Gesetzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung besonders vertraut sein.

 

Bitte mitbringen: Kommunalverfassung, Geschäftsordnung der Gemeinde

 

Seminarinhalte:

  • Sinn und Zweck der gesetzlichen Mitwirkungsverbote für Stadt- und Gemeindevertretungen, Ausschüsse und Kreistage
  • Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „Vorteil“, „Nachteil“ und „unmittelbar“
  • Einschränkungen und Erweiterungen des Mitwirkungsverbots in Bezug auf Arbeitnehmer, Vorstände, Berufs – und Bevölkerungsgruppen etc.
  • Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Mitwirkungsverbot
  • Besonderheiten bei der Mitwirkung von Sportvereinsvertretern etc.
  • Offenbarungspflicht und Procedere vor und während der Sitzung
  • Rechtsprechung zu § 22 BbgKVerf oder vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer
  • Weitere aktuelle Themen des Kommunalrechts
  • Die Teilnehmer können zusätzliche Wunschthemen benennen.

 

 

Zielgruppe:

Mitarbeiter*innen der Kommunalverwaltungen

Anmeldung:

Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier.

Termin

Meldeschluss

Ort

Dozent*in

Gebühr

13.02.2020
09:00 – 16:00 Uhr

23.01.2020

Panoramastr. 1
10178 Berlin

Herr Prof. Dr. Michael Schmitz

189,00 €

Kontakt
 

Brandenburgische Kommunalakademie 

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

Tel.: 0331 23028-0

Fax: 0331 23028-28

E-Mail:

 
 
Termine
 

Nächste Veranstaltungen:

Keine Veranstaltungen gefunden