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Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

Fax: 0331 23028 28

E-Mail:

 

S8502001: Kommunalrecht für Quereinsteiger

 

 

Sind Sie Quer- oder Wiedereinsteiger in der Kommunalverwaltung? Sind Ihnen die kommunalrechtlichen Strukturen nicht (mehr) so richtig vertraut?

 

Der Referent gibt Ihnen in dem zweitägigen Seminar anhand der gesetzlichen

Bestimmungen im Grundgesetz, der Landesverfassung Brandenburg, der Brandenburgischen Kommunalverfassung sowie weiterer Gesetze einen umfassenden, strukturierten Überblick über die Aufgaben der einzelnen Organe der Kommune und über ihre unterschiedlichen Zuständigkeiten. Sie erfahren, wo Sie diese gesetzlichen Regelungen berücksichtigen müssen und welche kommunalrechtlichen und kommunalpolitischen Zusammenhänge für Ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind. So sind Sie rundum informiert und können sich in der kommunalen Behörde besser orientieren.

 

Seminarinhalte:

  • Verfassungsmäßig garantierte Rechte der Gemeinden (Allzuständigkeit, Existenz und Selbstverwaltung)
  • Inhalte der kommunalen Selbstverwaltung (Gebietshoheit, Organisationshoheit (Organigramm, Ausschüsse), Satzungshoheit, Planungshoheit, Personalhoheit (Beamte/Beschäftigte), Finanz- und Steuerhoheit, Daseinsvorsorge)
  • Aufgaben der Kommunalverwaltung (freiwillige/pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Organleihe)
  • Wer entscheidet in der Stadt/Gemeinde?
  • (Gemeindevertretung, Ausschüsse, Ortsbeiräte, hauptamtliche (Ober)Bürgermeister, ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete)
  • Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat die Aufsichtsbehörde?
  • Wie läuft eine Sitzung der Gemeindevertretung ab? (Welche Bedeutung haben die Fraktionen?)
  • Neutralitätsgrundsatz der Verwaltung
  • Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Beschlüssen
  • Bedeutung der Kommunalpolitik für das Verwaltungshandeln / Kommunale Wahlen
  • Welche Bedeutung haben Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept?
  • Wie können Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf das Geschehen in der Kommune nehmen (Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)?
  • Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
  • Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz und Kommunalverfassungsstreitverfahren

 

Zielgruppe:

Quer-, Wieder- oder Neueinsteigern in der Kommunalverwaltung

Anmeldung:

Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier.

Termin

Meldeschluss

Ort

Dozent*in

Gebühr

11.02.2020 – 12.02.2020
09:00 – 16:00 Uhr

21.01.2020

Panoramastr. 1
10178 Berlin

Herr Prof. Dr. Michael Schmitz

370,00 €

Kontakt
 

Brandenburgische Kommunalakademie 

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

Tel.: 0331 23028-0

Fax: 0331 23028-28

E-Mail:

 
 
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