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S6642001: Rechtsgrundlagen für die kommunale Verkehrsüberwachung - Aufbauseminar

Ist das Knöllchen erst hinter dem Scheibenwischer, geht die Suche nach einer erfolgreichen Ausrede los. Wenn Sie Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Halt- und Parkvorschriften der Straßenverkehrsordnung bearbeiten sind Kenntnisse der Rechtsgrundlagen und des Verfahrens unumgänglich. Der Dozent vermittelt Ihnen wie Sie ein Bußgeldverfahren durchführen und geht dabei insbesondere auf Besonderheiten des ruhenden Straßenverkehrs ein.

Seminarinhalte:

• Ermächtigungsgrundlage für die örtliche Ordnungsbehörde zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs
• Bußgeldkatalogverordnung
• Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts, z.B.
• rechtfertigender Notstand
• Anhörung
• Bußgeldbescheid
• Einspruch
• Verjährung
• Kosten-/Auslagen
• Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a Straßenverkehrsgesetz
• Von der Verwarnung bis zur Erzwingungshaft (Ablauf und Besonderheiten eines Bußgeldverfahrens)

Kenntnisse der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung über das Halten und Parken oder die Teilnahme am Grundlagenseminar werden vorausgesetzt.