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Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

Fax: 0331 23028 28

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S6611901: Erhebung von Kostenersatz nach Einsätzen der Feuerwehren nach dem neuen Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrecht im Land Brandenburg

 

Die zahlreichen neuen Regelungen der Abrechnungsmöglichkeiten nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz im Land Brandenburg werden vorgestellt. Zahlreichen Ämtern und Feuerwehren sind die gesetzlichen Abrechnungsmöglichkeiten, die sich nach kostenpflichtigen Einsätzen bieten, nicht bekannt. An den Einsatzorten werden die notwendigen Feststellungen teilweise durch Nachlässigkeit oder Unkenntnis der Kameraden*innen der Feuerwehren nicht oder nicht ausreichend getroffen. Dadurch wird eine nachträgliche Abrechnung erschwert oder unmöglich gemacht. Die Teilnehmer*innen des Seminars sollen Kosten und Gebühren sicher berechnen und erheben können.

 

Vorstellen der beabsichtigten Änderungen der neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Umstellung von Pauschalbeträgen auf Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und die zukünftigen neuen Abrechnungsmöglichkeiten.

 

Seminarinhalte:

 

  • Vorstellen der beabsichtigten Änderungen der neuen gesetzlichen Regelungen
  • Umstellung auf das Abrechnen von Gebühren nach dem KAG
  • Vorstellen der evtl. neuen Abrechnungstatbestände
  • Rechtmäßigkeit von gemeindlichen Satzungen
  • Rechtmäßigkeit von Feuerwehreinsätzen
  • Feststellung der Unentgeltlichkeit von
  • Feuerwehreinsätzen
  • Erläuterung des Regel-Ausnahme-Prinzips
  • Erläuterung der umfangreichen und zum Teil neuen Abrechnungsmöglichkeiten nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz
  • Abrechnung von überörtlicher Hilfeleistung
  • Abrechnung bei Inanspruchnahme von Amtshilfe
  • Befreiungsmöglichkeiten nach dem
  • Brand- und Katastrophenschutzgesetz

 

Bitte bringen Sie zum Seminar das BbgBKG mit.

 

Zielgruppe: Mitarbeiter*innen von Ordnungsämtern, Finanzabteilungen oder ähnlichen Fachbereichen, die sich mit der Erhebung von Kostenersatz und Gebühren nach Einsätzen der Feuerwehren befassen und an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die als Einsatzleiter fungieren und als Einsatzkräfte die Einsatzberichte anfertigen.
Anmeldung: Zum Anmeldeformular geht es hier.
Termin Meldeschluss Ort Dozent/-in Gebühr
18.12.2019, 09:00 – 16:00 Uhr 29.11.2018 Panoramastr. 1, 10178 Berlin Herr Ralf Hüls 210,00 € / Teilnehmer/in
Kontakt
 

Brandenburgische Kommunalakademie 

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

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