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S6772002: Gewerberecht in der Praxis: Spielhallenkontrollen rechtssicher durchführen

In diesem Seminar erfolgt die Einführung in die Rechtsgrundlagen des gewerblichen Spielrechts, der Spielhallen und des Rechts der Spielapparate.

Voraussetzung für die Teilnahme sind gewisse Kenntnisse über das jeweilige Landesspielhallengesetz und die Spielverordnung sowie Grundbegriffe des Gewerberechts.

Das Seminar beinhaltet Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden müssen sowie Ermittlungsmethoden zur Einleitung eines gerichtsfesten Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Nach Möglichkeit wird die Veranstaltung auch praktische Anwendungen enthalten.

Seminarinhalte:

• Einführung in das gewerbliche Spielrecht und Recht der Spielapparate, Abgrenzung zu anderen Glücksspielarten.
• Wie gehe ich bei einer Spielhallenkontrolle vor? Worauf muss ich achten?
• Was ist neu in der SpielV nach Inkrafttreten der neuen TR 5.0?
• Wie kontrolliere ich Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten oder solchen Betrieben, die vorgeben eine solche zu sein (Kioske, Imbissbetriebe o.ä.)?
• Wie stelle ich die Geeignetheit eines Aufstellortes fest? Auf welche Kriterien ist bei der Prüfung der Geeignetheit zu achten? Hier werden verschiedene Beispiele zur Veranschaulichung der Thematik gezeigt.