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Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

Fax: 0331 23028 28

E-Mail:

 

S8562101: Kommunale Satzungen rechtssicher gestalten

 

Ist eine Satzung zu erlassen oder zu ändern? Welche Möglichkeiten und rechtlichen Erfordernisse kommen in Betracht bzw. sind zu beachten? Wie werden Satzungen rechtssicher gemacht? Diese und andere Fragen werden hier behandelt, diskutiert und anhand praktischer Fälle in Kleingruppen bearbeitet.

Seminarinhalte:

  • Das Satzungsrecht als hoheitliches Recht
  • Der Unterschied zwischen Satzung und Verordnung
  • Formelle und materiell rechtliche Voraussetzungen für den Satzungserlass
  • Besonderheiten von Haushaltssatzungen
  • Das Verfahren zum Erlass von Satzungen
  • Satzungsänderungen
  • Rückwirkung von Satzungen
  • Satzungen und Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
  • Durchsetzung von Satzungen
  • Rechtsschutz gegen Satzungen
  • Praxisrelevante neuere Rechtsprechung zum kommunalen Satzungsrecht

 

Die Seminarinhalte werden dem aktuellen Rechtstand zum Seminartermin angepasst.

 

Zielgruppe:

Mitarbeiter*innen der Kommunalverwaltungen

Anmeldung:

Zum Anmeldeformular gelangen Sie hier

Termin

Meldeschluss

Ort

Dozent*in

Gebühr

17.08.2021 -
09:00 – 16:00 Uhr

27.07.2021

online

Herr Klaus Germer

159,00 €

 

Kontakt
 

Brandenburgische Kommunalakademie 

Am Luftschiffhafen 1

14471 Potsdam

 

Tel.: 0331 23028-0

Fax: 0331 23028-28

E-Mail:

 
 
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