Ihr Stadtrat entscheidet über die Auflösung einer städtischen Schule, der Kreistag beschließt den Erlass einer Landschaftsschutzverordnung, in der Sitzung eines Fachausschusses geht es um die Entlastung für das vorangegangene Haushaltsjahr … die Reihe der Praxisbeispiele lässt sich nahezu beliebig fortführen. Immer wieder stellt sich in solchen und ähnlichen Fällen die Frage, ob für einzelne von dem Thema besonders betroffene Mandatsträgerinnen und -träger ein Mitwirkungsverbot besteht oder ob sie sich an der Beratung und Entscheidung beteiligen dürfen.

Dieses Seminar behandelt systematisch und detailliert die einzelnen Verbots- und Ausnahmetatbestände des § 22 der Kommunalverfassung mitsamt den sich hieraus jeweils ergebenden Konsequenzen.

Seminarinhalte:

• Voraussetzungen des Grundtatbestands des Mitwirkungsverbots nach § 22 Absatz 1 der brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf), insbesondere:
  o    Worin kann ein möglicher relevanter „Vor- oder Nachteil“ liegen?
  o    Wann ist ein solcher Vor- oder Nachteil „unmittelbar“?

• Das Mitwirkungsverbot bei Betroffenheit des Arbeitgebers eines Mandatsträgers (§ 22 Absatz 2 Nr. 1 BbgKVerf)

• Das Mitwirkungsverbot bei Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines von dem Beschluss betroffenen Unternehmens (§ 22 Absatz 2 Nr. 2 BbgKVerf)

• Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot nach § 22 Absatz 3 BbgKVerf

• Anzeigepflicht der Mandatsträgerinnen und -träger bei anzunehmendem Mitwirkungsverbot

• Notwendige Maßnahmen bei bestehendem Mitwirkungsverbot

• Folgen der unzulässigen Mitwirkung eines Mandatsträgers

• Folgen der unberechtigten Ausschließung eines Mandatsträgers durch Beschluss des Vertretungsorgans

• Praxis-Checklist „Mitwirkungsverbote nach § 22 BbgKVerf“

Der Referent hat nach einem Erststudium zum Diplom-Verwaltungswirt an den Universitäten Köln und Bonn Rechtswissenschaft studiert und war anschließend in der Privatwirtschaft so-wie in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung tätig. Er ist langjähriger erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des kommunalen Sektors. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das Kommunal- sowie das sonstige Verwaltungsrecht. Seit vielen Jahren ist Herr Gruber-Pickartz auch für die Brandenburgische Kommunalakademie tätig.

Ansprechpartnerin: Judith Hiller

Tel.: 0331 23028 46

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Veranstalter

Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

(0331) 23028-0