Sind Sie Quer- oder Wiedereinsteiger in der Kommunalverwaltung? Sind Ihnen die kommunalrechtlichen Strukturen noch nicht so richtig vertraut?
Der Referent gibt Ihnen in dem zweitägigen Seminar anhand der gesetzlichen Bestimmungen im Grundgesetz, der Landesverfassung, der Kommunalverfassung Brandenburg sowie weiterer Gesetze einen umfassenden, strukturierten Überblick über die Aufgaben der einzelnen Organe der Kommune und über ihre unterschiedlichen Zuständigkeiten. Sie erfahren, wo Sie diese gesetzlichen Regelungen berücksichtigen müssen und welche kommunalrechtlichen und kommunalpolitischen Zusammenhänge für Ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind. So sind Sie rundum informiert und können sich in der kommunalen Behörde besser orientieren.
Bitte mitbringen: Kommunalverfassung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates, Organigramm der Gemeinde-/Kreisverwaltung
 

Seminarinhalte:

• Verfassungsmäßig garantierte Rechte der Gemeinden (Allzuständigkeit, Existenz und Selbstverwaltung

• Inhalte der kommunalen Selbstverwaltung (Gebietshoheit, Organisationshoheit (Organigramm, Ausschüsse), Satzungshoheit, Planungshoheit, Personalhoheit (Beamte/Beschäftigte), Finanz- und Steuerhoheit, Daseinsvorsorge)

• Aufgaben der Kommunalverwaltung (freiwillige/pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Organleihe)

• Wer entscheidet in der Stadt/Gemeinde?
  (Gemeindevertretung, Ausschüsse, Ortsbeiräte, hauptamtliche (Ober)Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, ehrenamtliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Beigeordnete)

• Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat die Aufsichtsbehörde?

• Wie läuft eine Sitzung der Gemeindevertretung ab? (Welche Bedeutung haben die Fraktionen?) 

• Neutralitätsgrundsatz der Verwaltung 

• Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Gemeindevertretung

• Bedeutung der Kommunalpolitik für das Verwaltungshandeln / Kommunale Wahlen (Wahl der Gemeindevertretung, des Kreistags, Direktwahl des Bürgermeisters, Wahl von Beigeordneten und stv. Bürgermeistern)

• Welche Bedeutung haben Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept?

• Wie können Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf das Geschehen in der Kommune nehmen (Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)?

• Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden

• Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz und Kommunalverfassungsstreitverfahren

Das Seminar bietet die Gelegenheit zur aktiven Teilnahme. Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden ausführlich beantwortet.
Dieses Seminar kann auch als Inhouseseminar durchgeführt werden, um Quer-, Wieder- oder Neueinsteigern in der Kommunalverwaltung eine Orientierung zu geben.

Der Dozent Axel Clauß war von 2017 bis 2024 Bürgermeister der Stadt Coswig und ist seit vielen Jahren bei uns im Lehrgangsbereich als Dozent tätig. In den AI- und VFW-Lehrgängen unterrichtet er u.a. Staatsrecht und Kommunalrecht.
 

Ansprechpartnerin: Judith Hiller

Tel.: 0331 23028 46

E-Mail: 

Veranstaltungsort

Panoramastr. 1, 10178 Berlin

Veranstalter

Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

(0331) 23028-0