Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung, die bereits über Grundkenntnisse des Ordnungsrechts (=Gefahrenabwehrrechts) verfügen. Es dient einerseits dem strukturierten Erlernen bzw. Aufarbeiten der Standardmaßnahmen und des Einsatzes von Zwangsmitteln, andererseits aber auch dem Erfahrungsaustausch und der rechtlichen Einordnung in der Praxis vorkommender Situationen.

Seminarinhalte:

• Verhältnis Generalklausel und Standardmaßnahmen

• einzelne Standardmaßnahmen (v.a. Aufenthaltsverbot und Platzverweis, Durchsuchungen, Sicherstellung, Ingewahrsamnahme)

• Zwangsmitteleinsatz (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang)

• Kosten und Gebühren beim Zwangsmitteleinsatz

• Aktuelle Praxisfälle

Spezielle Themenwünsche und Fragen können eine Woche vor dem Seminar eingereicht werden und finden dann im Seminar Berücksichtigung.

Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

E-Mail:

Veranstaltungsort

Panoramastraße 1, 10178 Berlin