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S8522401: Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl in Brandenburg 

 

noch 2 freie Plätze - weiterer Termin am 30.05.2024

 

Die Leiter*innen und Mitarbeiter*innen der Wahlämter haben die Wahl des 8. Landtags des Landes Brandenburg im Herbst 2024 vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte der Kommunalverwaltung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.

 

Herr Professor Dr. Frank Bätge ist Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Vor seiner Berufung war er in der  Kommunalverwaltung tätig. Er ist Herausgeber der Fachzeitschrift "KommunalPraxis Wahlen". Als Sachverständiger ist er vom Deutschen Bundestag und von Landtagen zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.

 

Seminarinhalte

 

I. Grundlagen der Landtagswahl Brandenburg

  1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2024

  2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

 

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

  1. Nominierung durch die Parteien und Einreichung

  2. Rechtsstellung der Kreiswahlleitung und Prüfung der Wahlvorschläge

  3. Besetzung und Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses

  4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

 

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

  1. Aktives Wahlrecht

  2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)

  3. Organisation der Briefwahl

 

IV. Wahlvorstände, Wahlbezirke, Wahlräume und Bekanntmachungen

  1. Grundlagen der Urnenwahl und Stimmabgabe

  2. Besetzung und Rechtsstellung der Wahlvorstände

  3. Einteilung der Wahlbezirke

  4. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

  5. Wahlbekanntmachungen

 

V. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

  1. Amtliche Neutralitätspflicht

  2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

  3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

 

VI. Wahltag

 

VII. Feststellung des Wahlergebnisses

 

VIII. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

Zielgruppe:Leiter*innen und Mitarbeiter*innen der Wahlämter.
Anmeldung:Zum Anmeldeformular geht es hier.
TerminMeldeschlussOrtDozentGebühr

23.05.2024

09:00 – 15:30 Uhr

05.05.2024

Panoramastr. 1

10178 Berlin

Herr Prof. Dr. Frank Bätge199,00 € / Teilnehmer*in