S4652602: Praktische Probleme der allg. Ratsarbeit (z.B. Auslegung der Geschäftsordnung, Befangenheitsregelungen etc.)

01.​10.​2026 von 09:00 – 15:30 Uhr

 

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften dürfen Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen/Stadtverordnete weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem Angehörigen, einer von ihnen vertretenen juristischen Person oder dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann (§ 22 BbgKVerf). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es auszuschließen, dass individuelle Sonderinteressen über das Allgemeinwohl gestellt werden. Da das Vertrauen in die Neutralität und Redlichkeit der Verwaltung ein hohes rechtsstaatliches Gut ist, soll schon der „böse Anschein“ von Korruption vermieden werden. Das Thema „Befangenheit“ ist ein Dauerbrenner in Praxis und Rechtsprechung. Immer wieder ist zu prüfen, ob für Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen/Stadtverordnete ein Mitwirkungsverbot gegeben ist. Dabei ist die Anzahl der denkbaren Fallkonstellationen sehr umfangreich. Häufig wird die Verwaltung schon im Vorfeld einer Sitzung gebeten, mögliche Mitwirkungsverbote abzuklären oder muss im Nachhinein prüfen, ob der Beschluss wegen Mitwirkung eines Befangenen zu beanstanden ist. Da die Klärung dieser Fragen fast immer auch eine politische Dimension hat und die Öffentlichkeit/Presse sensibilisiert ist, muss die Prüfung der Verwaltung rechtssicher sein. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter müssen mit den einschlägigen Gesetzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung besonders vertraut sein. 

Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Sitzungen der Gemeindevertretung, des Kreistages und der der Ausschüsse fest. Die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung kann durch lange und meist unnötige Geschäftsordnungsdebatten gefährdet werden. Verstöße gegen die Geschäftsordnung können zudem die Rechtssicherheit der Beschlüsse in Frage stellen. Die Kenntnis und Auslegung der zentralen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind deshalb besonders wichtig. Nur eine konsequente, rechtlich richtige Anwendung der Geschäftsordnung garantiert die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Gremien

Veranstaltungsort

Panoramastraße 1, 10178 Berlin

Veranstalter

Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam

(0331) 23028-0

www.bka-brandenburg.de

Weiterführende Links

Anmeldung

Seminare

Nächste Veranstaltungen:

S7072601: Intensivseminar Grundlagen der Personalratsarbeit nach dem Personalvertretungsgesetz Brandenburg (PersVG Bbg)

24.​08.​2026 bis 27.​08.​2026 - 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr

 

S:4682601: Sitzungen der Gemeindevertretung rechtssicher vorbereiten und begleiten - Intensivseminar

24.​08.​2026 bis 25.​08.​2026 - 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr

 

[ mehr ]