S1512601: Straßenverkehrsrecht: Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen nach § 29 StVO und § 46 StVO

03.​12.​2026 von 09:00 – 15:30 Uhr

 

Die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen nach der StVO unterliegt einer Reihe von Ermessensentscheidungen und auch landesspezifischen Vorgaben. Die in § 29 StVO und § 46 StVO aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben sind zwar bindend, müssen in der Praxis aber immer individuell entschieden werden. In diesem Seminar erhalten die Teilnehmenden (auch anhand von zahlreichen Fallbeispielen aus der Rechtsprechung) Sicherheit darin, die jeweiligen Sachverhalte richtig zu erkennen und gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen.

 

Seminarinhalte:

• Begriffe (Ausnahmen, Erlaubnisse, Sondernutzung, Gemeingebrauch)

• Rechtsgrundlagen (§ 29 StVO, § 46 StVO, VwV-StVO)

• Zuständigkeiten (sachlich und örtlich) 

• Erlaubnisse nach § 29 Abs. 2 und Abs. 3 StVO
  o    Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO
  o    Großraum- und Schwertransporte nach § 29 Abs. 3 StVO

• Die einzelnen Ausnahmetatbestände des § 46 StVO 

• Ausübung des Ermessens und dessen Auswertungen

• Erteilung des Bescheids (Form) 

• Auflagen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalt

• Besondere Ausnahmegenehmigungen (soziale Dienste, Handwerk, Parkerleichterungen für Ärztinnen und Ärzte)

• Gebühren

• Beispiele aus der Rechtsprechung
   

Der Dozent  Markus Behnke (Jahrgang 1974) hat Rechtswissenschaft in Berlin und Kapstadt studiert und ist seit 2004 als selbständiger Rechtsanwalt in Deutschland tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, sowie erfahrener Seminardozent.

 

 

Hinweis:
Das Seminar findet regulär als Präsenzveranstaltung an unserem Standort in Berlin (Panoramastraße 1, 10178 Berlin) statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich live in den Seminarraum zuzuschalten. Sobald feststeht, dass das Seminar durchgeführt wird, fragen wir Ihre gewünschte Teilnahmeform ab – vor Ort oder online.

Die Online-Zuschaltung erfolgt über BigBlueButton. Sie benötigen lediglich einen aktuellen Browser und eine stabile Internetverbindung; den Einwahllink erhalten Sie vor dem Termin. Online-Teilnehmende können ebenfalls aktiv Fragen stellen. Das Seminar wird nicht aufgezeichnet
 

Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

E-Mail:

 

Veranstaltungsort

Panoramastr. 1, 10178 Berlin

Präsenzseminar (Berlin) – Online-Zuschaltung möglich

Veranstalter

Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam

(0331) 23028-0

www.bka-brandenburg.de

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