S1482601: Das Bußgeldverfahren: Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung nach § 106 OWiG (Schwerpunkt: Verkehrsordnungswidrigkeiten)

05.​10.​2026 von 09:00 – 15:30 Uhr

 

Im Bußgeldverfahren wird die Verwaltungsbehörde mit Kostenfestsetzungsanträgen konfrontiert, mit denen auch erhebliche Gebühren und Auslagen geltend gemacht werden.

Ziel des Seminars ist es, den Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung darzustellen und darüber hinaus alle Kostenpositionen zu erläutern, deren Festsetzung und Erstattung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der Behörde verlangen können. Der Erlass des Kostenfestsetzungsbescheids wird anhand konkreter Muster besprochen. Die Fallbeispiele werden insbesondere aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgewählt.

 

Seminarinhalte:

• Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung

• Zurückweisung unzulässiger Kostenfestsetzungsanträge, Selbstberechnungsverfahren

• Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen

• Gebühren von Rechtsanwälten nach VV-RVG, Billigkeitsprüfung

• Auslagen von Rechtsanwälten nach VV-RVG, Notwendigkeitsprüfung

• Gesonderte Anträge auf Verzinsung

• Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden

• Antrag des Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung

• Fallbeispiele und Rechtsprechung

Der Dozent  Markus Behnke (Jahrgang 1974) hat Rechtswissenschaft in Berlin und Kapstadt studiert und ist seit 2004 als selbständiger Rechtsanwalt in Deutschland tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, sowie erfahrener Seminardozent.

 

 

Hinweis:
Das Seminar findet regulär als Präsenzveranstaltung an unserem Standort in Berlin (Panoramastraße 1, 10178 Berlin) statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich live in den Seminarraum zuzuschalten. Sobald feststeht, dass das Seminar durchgeführt wird, fragen wir Ihre gewünschte Teilnahmeform ab – vor Ort oder online.

Die Online-Zuschaltung erfolgt über BigBlueButton. Sie benötigen lediglich einen aktuellen Browser und eine stabile Internetverbindung; den Einwahllink erhalten Sie vor dem Termin. Online-Teilnehmende können ebenfalls aktiv Fragen stellen. Das Seminar wird nicht aufgezeichnet
 

Ansprechpartnerin: Ann Hirse

Tel.: 0331 23028 22

E-Mail:

 

Veranstaltungsort

Panoramastr. 1 , 10178 Berlin

Präsenzseminar (Berlin) – Online-Zuschaltung möglich

Veranstalter

Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie

Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam

(0331) 23028-0

www.bka-brandenburg.de

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